Betriebsveranstaltungen im Fokus der Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Betragen die Aufwendungen für Betriebsveranstaltungen mehr als 110 EUR je Mitarbeiter, so ist der Vorsteuerabzug für die gesamten Kosten ausgeschlossen, da seitens des BMF keine unternehmerische Veranlassung angenommen wird. Der Vorschlag des BdSt, einen Freibetrag einzuführen, wurde abgelehnt.

Das BMF hat erneut zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Betriebsveranstaltungen Stellung genommen. Hintergrund ist eine Anfrage des BdSt, welcher die für Zwecke der Lohnsteuer geltende Freigrenze von 110 EUR als Freibetrag für die Umsatzsteuer einführen wollte.

Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist gem. § 15 Abs. 1 UStG unter anderem, dass die Lieferung oder Leistung für das Unternehmen ausgeführt wird. Der Vorsteuerabzug wird ausgeschlossen, sofern bei Leistungsbezug bereits feststeht, dass die Verwendung für nichtunternehmerische Zwecke beabsichtigt ist. In Abschn. 15.2b Abs. 2 Satz 5 und Abschn. 15.15 UStAE wurde die bisherige BFH-Rechtsprechung hierzu umgesetzt.

Im Falle von Betriebsveranstaltungen ist nach Ansicht des BMF keine Aufteilung der Aufwendungen in einen unternehmerischen und einen nicht unternehmerischen Teil möglich. Der Vorsteuerabzug ist damit entweder vollständig gegeben oder gänzlich ausgeschlossen.

Um zu beurteilen, ob der Betriebsveranstaltung eine unternehmerische Veranlassung zugrunde liegt, gilt die 110 EUR Grenze. Übersteigen die Aufwendungen den Betrag von 110 EUR, so geht das BMF von keinem unternehmerischen Interesse aus und versagt den Vorsteuerabzug für die gesamten Kosten.

Damit bestätigt das BMF seine mit Schreiben vom 14.10.2015 bekanntgegebene Rechtsauffassung, dass der lohnsteuerliche Freibetrag von 110 EUR keine Auswirkung auf die umsatzsteuerlichen Regelungen hat und es insbesondere keinen Freibetrag geben wird.      

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 19.04.2016 III C 2 - S 7109/15/10001

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