Betriebstreue - ein Privileg der „Alten“

§ 622 Abs. 1 BGB bestimmt eine 4-wöchige Kündigungsfrist für Arbeitsverhältnisse. Nach § 622 Abs. 2 BGB werden Arbeitnehmer umso stärker privilegiert, je länger sie im Unternehmen tätig sind. Beträgt die Kündigungsfrist nach 5 Jahren Betriebszugehörigkeit etwa 2 Monate zum Ende des Kalendermonats, sind es bei 15 Jahren Betriebszugehörigkeit bereits 6 Monate.

Geprüft wurde vom Bundesarbeitsgericht nun, ob diese mit der Betriebszugehörigkeit bedingte Staffelung der Kündigungsfristen eine mittelbare Altersdiskriminierung darstellt.

Von der Klägerin wurde hervor gebracht, dass länger Beschäftigte regelmäßig älter seien als Arbeitnehmer, die erst kurz im Unternehmen tätig sind. Eine solche mittelbare Altersdiskriminierung sei gerade wegen der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) verboten.

Aus diesem Grund sah sie die Behauptung gerechtfertigt, dass die letzte Staffel des § 622 Abs. 2 BGB, die eine Kündigungsfrist von 7 Monaten vorsieht, für alle Arbeitnehmer unabhängig ihrer Betriebszugehörigkeit gelten müsse.

Das Gericht teilte diese Auffassung nicht.

Zwar erkannte es in der von der Norm vorgesehenen Staffelung eine mittelbare Altersdiskriminierung für jüngere Beschäftigte, sah diese jedoch als gerechtfertigt an.

Die gestaffelte Verlängerung der Kündigungsfristen diene erfolgreich dem legitimen Zweck, betriebstreuen Arbeitnehmern einen besseren Kündigungsschutz zu garantieren und ist zu diesem Zweck auch angemessen, i.S.d. Art. 2 Abs. 2b Ziff. i) RL 2000/78/EG.

Fundstelle
BAG, Urteil vom 18.09.2014 - 6 AZR 636/13

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