Betriebsaufspaltung und erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags

Gewerbesteuer

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG findet keine Anwendung bei Einkünften aus Gewerbeertrag, selbst wenn diese ausschließlich aus Vermietungsumsätzen resultieren und lediglich im Rahmen einer Betriebsaufspaltung zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen.

Nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG können reine Grundstücksunternehmen eine 100%ige Ge-werbesteuerentlastung erreichen.

Nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG ist der Gewerbeertrag um 1,2 % des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen gehörenden Grundbesitzes zu kürzen, anstelle der Kürzung nach Satz 1 kann der Gewerbeertrag um den Teil gekürzt werden, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt (sogenannte erweiterte Kürzung). Die erweiterte Kürzung erfolgt nur auf Antrag und gilt ausschließlich für reine Grundstücksunternehmen und nicht für Unternehmen, die weitere gewerbesteuerpflichtige Umsätze ausführen.

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei der Klägerin um eine AG (Besitzkapitalgesellschaft), in deren Eigentum sich mehrere bebaute Grundstücke befanden, von denen sie eines an die M-GmbH (Betriebskapitalgesellschaft) zur Miete überließ, an welcher sie 100 % der Anteile hielt.

Nach Ansicht des Finanzgerichts liegen die Voraussetzungen für eine (kapitalistische) Betriebsaufspaltung aufgrund personeller und sachlicher Verflechtung vor, mit der Folge, dass die Vermietung nicht als vermögensverwaltend, sondern als gewerblich anzusehen und eine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG damit zu versagen sei.

Die Voraussetzungen der sachlichen Verflechtung sind durch die Grundstücksüberlassung gegeben. Nach Auffassung des Finanzgerichts sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung ebenfalls erfüllt. Infolge eigenen Anteilsbesitzes der Besitzkapitalgesellschaft wird ein einheitlicher geschäftlicher Wille gebildet und in der Betriebskapitalgesellschaft durchgesetzt, welche dadurch beherrscht wird.

Gegen das Urteil des FG Düsseldorf ist ein Verfahren vor dem BFH (I R 20/14) anhängig welches die folgende Rechtsfragen zu klären hat:

Welche Anforderungen sind an die personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebskapitalgesellschaft zu stellen?

Ist eine personelle Verflechtung bereits anzunehmen, wenn die Betriebskapitalgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft beherrscht wird oder bedarf es desweiteren, dass auch die Besitzkapitalgesellschaft selbst von einem Gesellschafter oder einer Gesellschaftergruppe beherrscht wird?

Fundstelle
FG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2014 12 K 946/11 G  

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