Betriebsaufspaltung im "Nachfolgefall": Vorsicht bei Nur-Besitz-Gesellschaftern

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Der Nur-Besitz-Gesellschafter hat kein begünstigtes Betriebsvermögen.

Sachverhalt

An der Betriebsgesellschaft sind Vater (70 %) und Sohn (30 %) beteiligt. An der Betriebsgesellschaft ist Vater (60 %), Mutter (10 %) und Sohn (30 %) beteiligt. Es liegt eine Betriebsaufspaltung vor. Mutter ist Nur-Besitz-Gesellschafterin.

Frage?

Es ist eine "Umgestaltung" geplant. Danach (u. a.) soll die Mutter ihre Anteile bis auf 1 % Rest an den Sohn übertragen. Greift hier die Begünstigung der §§ 13a, 13b ErbStG?

Lösung

  1. Auch der Nur-Besitz-Gesellschafter (Mutter) hat Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG), wenn eine Betriebsaufspaltung vorliegt (vgl. R 15.7 EStR, H 15.7 Abs. 4 EStH).
  2. Obwohl er Einkünfte aus Gewerbebetrieb hat, hält der Nur-Besitz-Gesellschafter aber kein "Betriebsvermögen" i. S. v. § 13b ErbStG. § 13b ErbStG nimmt keine Legalverweisung auf die Betriebsaufspaltung vor, sondern verlangt stattdessen die Durchsetzbarkeit eines einheitlichen geschäftlichen Betätigungswillen des Erblassers oder Schenkers in beiden Betrieben. Zwar gilt die „Personengruppentheorie“, aber an dieser Personengruppe nimmt der Nur-Besitz-Gesellschafter gerade nicht teil (vgl. Jülicher in Troll § 13b ErbStG Rdnr. 264).

Praktikerhinweis
Es sollte überlegt werden, ob der Nur-Besitz-Gesellschafter nicht besser vorher einen Mini-Anteil an der Betriebsgesellschaft erhält/erwirbt.

Fundstelle
§ 13b ErbStG

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