Betriebliches Gebäude auf Nichtunternehmer-Ehegatten Grundstück

Haas - Steuernachrichten

Neue Gestaltungsmöglichkeit bei betrieblichen Gebäude auf ganz oder teilweise dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück.

Der tägliche Praxisfall:

Unternehmer-Ehemann (M) errichtet auf einem ihm und seiner Ehefrau (F) zu Miteigentum je ½ gehörenden Grundstück ein Gebäude für eigenbetriebliche Zwecke. Wie geht das eigentlich steuerlich?

Die Finanzverwaltung wendet nunmehr mit BMF-Schreiben die BFH-Rechtsprechung an. Daraus ergibt sich:

  • Der Grundstückseigentümer-Ehegatte wird zivilrechtlicher Eigentümer des durch den (anderen) Unternehmer-Ehegatten errichteten Gebäude(-teils).

  • Es liegt kein wirtschaftliches Eigentum des Unternehmer-Ehegatten vor, entsprechende abweichende vertragliche Vereinbarungen wären jedoch möglich.
  • Der Miteigentumsanteil des Grundstückseigentümer-Ehegatten gehört zu seinem Privatvermögen.
  • Der Unternehmer-Ehegatte bildet für seinen Aufwand zur Herstellung des Gebäudes bilanziell einen Aufwandsverteilungsposten:

    • Der Aufwandverteilungsposten kann nicht Träger stiller Reserven sein,
    • es handelt sich nicht um ein Wirtschaftsgut oder „Wie-Wirtschaftsgut“,
    • hierfür können keine Subventionsvorschriften angewendet werden, die dem Betriebsvermögen vorbehalten sind, z.B. § 6b EStG, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG,
    • AfA erfolgt nach den für Privatvermögen gültigen Regeln, in der Regel 2 % AfA.

Praktikerhinweis
Ob die Rechtsprechung und das BMF-Schreiben auf ähnliche Fälle zu übertragen sind, wenn z.B. das zivilrechtliche Eigentum nicht beim Ehegatten, sondern bei den Kindern, Enkeln oder Geschwistern liegt, ist fraglich und eher zu verneinen.

Die Begründung des BFH für seine Erwägungen ergeben sich in erster Linie aus dem Ehegattenverhältnis. Danach verdrängen die güterrechtlichen Regelungen den Abfindungsanspruch des Ehegatten nach §§ 951, 812 BGB, sodass der Unternehmer-Ehegatte nicht wirtschaftlicher Eigentümer wird. Das ist bei anderen Verwandten anders.

Gestaltung

  1. Ausdrücklich zugelassen hat der BFH abweichende vertragliche Vereinbarungen. Danach könnte der Unternehmer-Ehegatte doch zum wirtschaftlichen Eigentümer (gemacht) werden.
  2. Ein doppeltes AfA-Volumen könnte dadurch vorbereitet werden, dass zunächst auf dem Grundstück der Eheleute (1/2 : 1/2) gebaut wird. Später schenkt die Frau dem Mann das Grundstück, sodass dieser erneut abschreiben kann. Die Einlage erfolgt zum Teilwert, § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG ist nicht anzuwenden.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 09.03.2016 X R 46/14, BStBl 2016 I S. 976,
BMF-Schreiben vom 16.12.2016 IV C 6 - S 2134/15/10003, BStBl 2016 I S. 1431

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