Betreuungsleistungen sind umsatzsteuerfrei

Umsatzsteuer

Hat eine juristische Person die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen gem. § 45 SGB VIII, sind die Betreuungsleistung gem. Unionsrecht steuerfrei. Daher wurde § 4 Nr. 25 UStG neugefasst. Dieser gilt aber erst für Umsätze ab dem 01.01.2008.

Wurde einer juristischen Person eine Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen gem. § 45 SGB VIII erteilt, sind die Betreuungsleistungen gem. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe h MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Voraussetzung: Die Abrechnung der Kosten für diese Leistungen erfolgt über einen Träger der freien Jugendhilfe und die Zahlung damit mittelbar von öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe.

Aufgrund der unionsrechtlichen Regelungen und den abweichenden Regelungen im nationalen Recht erfolgte eine Neufassung des § 4 Nr. 25 UStG. Die Neufassung ist allerdings erst auf Umsätze ab dem 01.01.2008 anwendbar. Es gilt keine Rückwirkung. In den Fällen, in denen die Voraussetzung des § 4 Nr. 25 UStG a.F. nicht erfüllt sind, kann man sich direkt auf das Unionsrecht berufen.

Im Streitfall vor dem BFH ging es um eine GmbH, deren Gesellschaftszweck ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgte, u.a. die Förderung der Jugend in Bildung und Erziehung sowie der Jugendhilfe gem. §§ 27 ff. des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG). Der GmbH wurde die für die entsprechende Einrichtung (Wohnheim) erforderliche Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII erteilt. Die GmbH stellte ihre Betreuungsleistungen einer GbR in Rechnung, die unter Einbeziehung der Leistungen, die von der GmbH erbracht wurden, gegenüber den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe abrechnete.

Die Leistungen der GmbH sind bis einschließlich 31.12.2007 nicht nach nationalem Recht steuerfrei. Sie kann sich aber auf das Unionsrecht berufen, nach dem die Steuerbefreiung auch schon für Umsätze bis zum 31.12.2007 galt.

Die GmbH erbringt Leistungen, die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, denn sie betreibt ein Wohnheim, das der Unterbringung und Behandlung von psychisch und seelisch kranken Kindern und Jugendlichen dient. Im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe wird die GmbH gegenüber dem Jugendamt tätig. Die GmbH gilt als Einrichtung gem. Art. 132 Abs. 1 Buchstabe h MwStSystRL.

Für eine Anerkennung der GmbH als Einrichtung mit sozialem Charakter sind die spezifischen Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit, ihre Tätigkeit im Gemeinwohlinteresse sowie die (mittelbare) Kostenübernahme ausschlaggebend. Mit der Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII, der Behandlung der kranken Kinder und Jugendlichen sowie der mittelbaren bzw. "durchgeleiteten" Kostenübernahme an die GbR erfüllt die GmbH die Voraussetzungen.

Unerheblich für die Steuerfreiheit ist, dass die GmbH keine direkten vertraglichen Beziehungen mit den öffentlichen Trägern der Kinder- und Jugendhilfe unterhielt. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 06.04.2016 V R 55/14, veröffentlicht am 25.05.2016

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