Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

Haas - Steuernachrichten

Der BFH musste sich wieder einmal mit einem Fall beschäftigen, in dem fraglich war, ob die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (KapG) als notwendiges Betriebsvermögen gilt. Grundsätzlich ist dieses davon abhängig, ob der Steuerpflichtige die Beteiligung in den Dienst seines Einzelunternehmens stellt.

Der BFH unterscheidet dabei zwischen 

  • der "Produktabsatzalternative" und 
  • der "Förderungsalternative".

In beiden Fällen ist es unerheblich ob die KapG über einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb verfügt. Ebenso ist die Beurteilung unabhängig von der Beteiligungshöhe vorzunehmen.
Eine Beteiligung stellt also notwendiges Betriebsvermögen dar, wenn sie

  • dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen "entscheidend zu fördern" oder
  • wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten (Waren) bzw. Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten.

In Bezug auf die Branchengleichheit ist der identische Handelsgegenstand beider Unternehmen ausreichend. Unterschiede im Warenvertriebsweg sind unerheblich. Entscheidend für den Gesichtspunkt der Absatzförderung ist der Anteil der Beteiligungsgesellschaft am Umsatz des Einzelunternehmens, nicht aber an dessen Gewinn.

Maßgebend ist die Bedeutung der Beteiligung für das Einzelunternehmen, also dessen Förderung.

Entscheidende Förderung des Einzelunternehmens
Die "entscheidende Förderung" des Einzelunternehmens setzt voraus, dass der Steuerpflichtige seine Beteiligung an der KapG zum Wohle seines Einzelunternehmens einsetzt. Dies ist gegeben, wenn zwischen der KapG und dem Einzelunternehmen eine intensive und nachhaltige Geschäftsbeziehung besteht, die sich für den Einzelunternehmer als erheblich vorteilhaft erweist und dieser Vorteil seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat. Im Rahmen einer derartigen Geschäftsbeziehung wird die Kapitalbeteiligung erst recht zum Zwecke der Förderung des Einzelgewerbebetriebs eingesetzt, wenn diesem hierdurch fremdunübliche Vorteile verschafft werden.

Abzustellen ist ausschließlich auf die Sicht des Einzelunterneh-mers. Auch muss sich die Förderung des Einzelunternehmers nicht zwingend zum Nachteil der KapG auswirken.
Beispiele für eine intensive Förderung in der Gründungs- und Anlaufphase eines Einzelunternehmens:

  • aufschlagsfreier Erwerb der Waren in der Anlaufphase
  • verminderter Aufschlag von 5 %
  • Geschäftsbetrieb der GmbH ansonsten auf den Warenverkauf an Endverbraucher ausgerichtet, nicht auf den Weiterverkauf an branchengleiche Händler
  • langfristiges Zahlungsziel für 1 Mio. EUR ( über 6 Monate)
  • Nutzung des Online-Shops der GmbH für eigenen Geschäftsbetrieb des Einzelunternehmens

Nicht ausreichend für die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen ist

  • die Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen, wie sie üblicherweise auch mit anderen Unternehmen bestehen oder
  • ein einmaliger Geschäftsvorfall.

Bei der Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen besteht nach Auffassung des BFH auch kein signifikanter Unterschied zwischen gewerblichen Einzelunternehmen, Freiberuflern und Land- und Forstwirten.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12.06.2019, X R 38/17

zur Übersicht