Besteuerungsverfahren: Modernisierung geplant

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Das Bundeskabinett hat einen Maßnahmenkatalog zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Dieser enthält u.a. Regelungen zur papierlosen Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und Finanzamt.

Das Bundeskabinett hat einen Maßnahmenkatalog zur technischen, organisatorischen und rechtlichen Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Sollten Bundestag und Bundesrat dem Katalog im ersten Halbjahr des kommenden Jahres zustimmen, würden die Regelungen zum 01.01.2017 in Kraft treten.

Laut dem Gesetzesentwurf sollen die vorgesehenen Maßnahmen die drei folgenden Felder betreffen:

  • Steigerung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz durch einen verstärkten Einsatz der Informationstechnologie sowie einen zielgenaueren Ressourceneinsatz
  • Vereinfachte und erleichterte Handhabbarkeit des Besteuerungsverfahrens durch mehr Serviceorientierung und nutzerfreundlichere Prozesse
  • Neugestaltung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die sich stellenden Herausforderungen und die dafür vorgesehenen Lösungsansätze.

Steuerpflichtige sollen z.B. Papierbelege, wie Spendenquittungen, nicht mehr einreichen, sondern nur noch aufbewahren müssen. Der gesamte Besteuerungsprozess soll elektronisch erledigt werden können. Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid, bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf oder Antrag auf Steuerstundung.

Des Weiteren sollen die von Steuerberatern erstellten Steuererklärungen künftig generell erst zum 28.02. des Zweitfolgejahres abgegeben werden.

Fundstelle
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Gesetze/
2015-12-09-Besteuerungsverfahren.pdf?__blob=publicationFile&v=1

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