Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

Haas - Steuernachrichten

Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust.

Im Urteilsfall hatte der Kläger vor und nach der Einführung der Abgeltungsteuer am 01.01.2009 Verkaufs- und Kaufoptionen auf den Dow Jones Euro-Stoxx-50-Index eingeräumt. Er übernahm die Verpflichtung, zum Ende der Laufzeit der Option die Differenz zwischen dem tatsächlichen Schlussabrechnungspreis und dem Basiswert auszugleichen. Dafür erhielt er eine Stillhalterprämie. Diese unterlag vor Einführung der Abgeltungsteuer der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG und wird seit dem 01.01.2009 gem. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG besteuert.

Der Kläger stellte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 den Antrag auf Überprüfung des Steuereinbehalts nach § 32d Abs. 4 EStG. Er machte geltend, dass bei den im Streitjahr erzielten Stillhalterprämien i.H.v. insgesamt 203.135 EUR der bei Endfälligkeit gezahlte Barausgleich i.H.v. insgesamt 185.090 EUR in Abzug zu bringen sei.

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass der Barausgleich - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - sowohl vor als auch nach Einführung der Abgeltungsteuer als Verlust des Stillhalters aus einem Termingeschäft steuerlich zu berücksichtigen ist.

Verluste aus dem Barausgleich für Optionen, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer eingeräumt wurden und unter die Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung fallen, können nur mit positiven Einkünften i.S.d. § 23 EStG und mit Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG verrechnet werden. Da der Kläger keine derartigen Einkünfte erzielt hatte, war die Klage mangels Verrechnungsmöglichkeit insoweit unbegründet.

Verluste des Stillhalters, die unter die Neuregelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG fallen, können dagegen auch mit positiven Kapitaleinkünften i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG verrechnet werden. Insoweit hatte die Klage Erfolg, da der Kläger im Streitjahr derartige Einkünfte erzielt hatte.

Der BFH sieht diese Ungleichbehandlung aufgrund des grundlegenden Systemwechsels als verfassungsrechtlich gerechtfertigt an. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 55/13

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