Besteuerung von Kapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersvorsorge

Einkommensteuer

Die Kapitalauszahlung einer betrieblichen Altersvorsorge kann ermäßigt besteuert werden.

Die Zahlungen aus Direktversicherungen, Pensionskassen oder Pensionsfonds werden gem. § 22 Nr. 5 EStG der Besteuerung unterworfen. Im Fall von Teil- oder Einmalkapitalauszahlungen handelt es sich gem. BMF-Schreiben vom 24.07.2013 (BStBl 2013 I S. 1022) nicht um außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 2 EStG, da weder Entschädigungen noch Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten vorliegen.

Das FG Rheinland-Pfalz hat jetzt in seinem Urteil vom 19.05.2015 entschieden, dass auch diese Kapitalauszahlungen nach § 34 Abs. 1 EStG tarifbegünstigt sind, da es sich auch hier um Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG handelt.

Begründet hat das FG Rheinland-Pfalz dieses mit dem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, da der BFH bereits in mehreren Urteilen für eine ermäßigte Besteuerung für Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke entschieden hat. Das BMF hatte diese Urteile auch bereits im Schreiben vom 10.01.2014 (BStBl 2014 I S. 70) berücksichtigt. Für eine unterschiedliche Behandlung der nach § 22 EStG zu versteuernden Kapitalleistungen aus der Basisvorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge bestehe nach Auffassung des Finanzgerichts keine sachliche Rechtfertigung.

Die Revision wurde zugelassen und eingelegt. Das Aktenzeichen des BFH lautet: X R 23/15. Vergleichbare Fälle sollten offen gehalten werden.  

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.05.2015 5 K 1792/12

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