Bestechungsgelder in der Steuererklärung angeben?

Einkommensteuer

Im vorliegenden Fall erhielt ein Arbeitnehmer in den Jahren 2000 bis 2005 Bestechungsgelder von dritter Seite aufgrund von Scheinrechnungen seiner Ehefrau. Diese Einnahmen wurden in der Einkommensteuererklärung als Einkünfte der Ehefrau erklärt und veranlagt. Nach Bekanntwerden des tatsächlichen Sachverhalts hat das Finanzamt die Einkünfte als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG beim Ehemann erfasst. Strittig war, ob die Herausgabe an den Arbeitgeber im Jahr 2006 steuermindernd zu berücksichtigen ist.

Der Erhalt von Bestechungs- oder Schmiergeldern ist bei den sonstigen Einkünften zu erfassen. Bei der Rückzahlung der Gelder an den geschädigten Arbeitgeber handelt es sich um Werbungskosten, welche gem. § 22 Nr. 3 EStG nicht mit den weiteren positiven Einkünften des laufenden Kalenderjahres verrechnet werden dürfen. Lediglich ein Verlustausgleich mit den sonstigen Einkünften des vorangegangenen Jahres oder der Folgejahre ist nach § 10d EStG möglich.

Erhaltene Schmiergelder stellen keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit dar, da sie ohne Wissen und entgegen der Interessen des Arbeitgebers gezahlt werden. Damit liegt keine Veranlassung durch das Arbeitsverhältnis vor. Sie sind vielmehr als sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 EStG zu erfassen.

Nach Ansicht des BFH handelt es sich nicht um negative Einnahmen, die zur Verlustverrechnung im Jahr der Rückzahlung geführt hätten. Denn der Betrag wurde nicht an den zuvor Zahlenden erstattet, sondern an den Arbeitgeber und somit an einen Dritten. Negative Einnahmen liegen vor, wenn Einnahme und Rückzahlung aufgrund desselben Rechtsverhältnisses beruhen.

Die Rückzahlung erfolgte jedoch aufgrund des nach § 687 BGB existierenden Herausgabeanspruchs des Arbeitgebers und stellt Werbungskosten i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG dar. Nach § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG dürfen Werbungskostenüberschüsse nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Eine Verlustverrechnung ist gem. § 10d EStG einzig mit sonstigen Einkünften aus dem Vorjahr oder Folgejahren möglich.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.06.2015 IX R 26/14, veröffentlicht am 14.10.2015

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