Besonderes Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe

Haas - Steuernachrichten

Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe darf auch festgesetzt werden, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes, wenn auch geringes Einkommen verfügt. Das Einkommen des anderen Ehegatten erhöht auch die eigene Leistungsfähigkeit und darf zur Bemessung herangezogen werden.

Das besondere Kirchgeld wird bei zusammenveranlagten Ehegatten in einer glaubensverschiedenen Ehe erhoben.

Unter einer glaubensverschiedenen Ehe ist eine Ehe zu verstehen, bei der ein Ehepartner Mitglied der Kirche ist und der andere Ehepartner konfessionslos ist oder beide zwar Kirchenmitglieder sind, ein Ehepartner aber einer Kirche angehört, die keine Kirchensteuer erhebt.

Gehen wir von dem ersten Fall aus und es erzielt  nur der konfessionslose Ehepartner Einkünfte, wäre grundsätzlich erstmal keine Kirchensteuerpflicht gegeben. Da aber das Einkommen des konfessionslosen Ehegatten die Leistungsfähigkeit des religiösen Ehegatten erhöht, kann ein besonderes Kirchgeld festgesetzt werden.

Urteilsfall:
Schon in mehreren Verfahren entschied der BFH, dass das besondere Kirchgeld auch dann festzusetzen ist, wenn der kirchenangehörige Ehegatte eigenes, wenn auch geringes Einkommen erzielt. 

Der BFH stützt sich auch hier auf die Aussagen des BVerfG, wel-che im Kern festhält, dass es unbillig erscheint, wenn jemand der selbst kein Einkommen erzielt, aber der Kirche angehört, keine Steuer zahlen muss, obwohl die Leistungsfähigkeit zur Zahlung dadurch gegeben ist, dass der Ehepartner hohes Einkommen erzielt.

Das besondere Kirchgeld wird an der Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen festgehalten und je mehr Einkommen mein konfessionsloser Ehegatte erzielt, desto leistungsfähiger wird auch der andere, religiöse Ehegatte.

Ebenfalls wäre es unbillig, dass keine Kirchensteuer gezahlt werden müsste, weil der gläubige Ehepartner zwar Einkommen erzielt, dieses aber so gering ist, dass es unter dem Freibetrag liegt.

Da bei dem besonderen Kirchgeld grundsätzlich die Leistungsfähigkeit berücksichtigt wird, trägt auch bei geringen Einkommen der besser verdienende Ehepartner zur Leistungsfähigkeit bei.

Der BFH bestätigte durch die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das Urteil des FG München.

Hinweis:
Bei getrennter Veranlagung ist kein besonderes Kirchgeld zu zahlen. Hier sollte geprüft werden, ob sich diese daher als günstiger erweist.

Fundstelle

BFH Urteil vom 13.02.2019, I B 28/18, FG Müchen vom 21.2.2018 1 K 382/17

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