Berufshaftpflichtversicherung - wann liegt Arbeitslohn vor?

Einkommensteuer

Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers stellen keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn beim Arbeitnehmer dar, selbst wenn die Versicherung die Tätigkeit der angestellten Anwälte einschließt.

Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung.

Bezüge und Vorteile liegen vor, wenn sie eine Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und damit Ertrag darstellen.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Übernahme von Beiträgen zu einer Berufshaftpflichtversicherung durch den Arbeitgeber Arbeitslohn bei den Arbeitnehmern darstellt. Eine Sozietät, bestehend aus mehreren Rechtsanwälten, hatte eine Berufshaftpflichtversicherung für die eigene Sozietät abgeschlossen, die auch die Tätigkeit der angestellten Anwälte umfasste. Darüber hinaus unterhielten die angestellten Anwälte eigene Berufshaftpflichtversicherungen. Der Lohnsteuerprüfer unterwarf die von der Sozietät für die eigene Gesellschaft entrichteten Versicherungsbeiträge als Arbeitslohn der Anwälte der Lohnsteuer. Dem widersprach der BFH, da sie keinen Arbeitslohncharakter der Arbeitnehmer darstellen, sondern vielmehr ein notwendiges Übel des Arbeitgebers. Dieser handelte im eigenbetrieblichen Interesse, da er durch das Versicherungsverhältnis eigene Verpflichtungen einging und eigene Ansprüche erwarb.

Arbeitslohn hingegen liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zu der eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitnehmers übernimmt, zu deren Abschluss dieser nach § 51 BRAO gesetzlich verpflichtet ist.

Hinweis
Das BFH-Urteil kann auch auf andere Berufsgruppen freier Berufe angewendet werden.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 10.03.2016 VI R 58/14

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