Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste?

Haas - Steuernachrichten

Verluste aus Kapitalvermögen sind grundsätzlich in der Einkommensteuerveranlagung zu ermitteln. Eine nachträgliche Berücksichtigung nur im Verlustfeststellungsverfahren ist nicht möglich. Die Berücksichtigung setzt also auch die Möglichkeit der Änderung der Einkommensteuerfestsetzung voraus.

Nacherklärte Veräußerungsverluste aus der Veräußerung von Aktien können nur im Verlustfeststellungsbescheid berücksichtigt werden, wenn der zugrunde liegende Einkommensteuerbescheid nach den Vorschiften der AO geändert werden kann oder die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG vorliegen.

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen aus verfallenen sogenannten DAX Puts (Optionsscheine) im Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 20 Abs. 6 Satz 3 i.V.m. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG.

Ein Steuerberater hatte diese Verluste erlitten, aber nicht in seiner Einkommensteuererklärung erklärt. Der Einkommensteuerbescheid wurde bestandskräftig. Gegen den ergangenen Verlustfeststellungsbescheid, der im Wesentlichen die erlittenen und noch nicht verrechenbaren Verluste der Vorjahre feststellte, legte er Einspruch ein. Sein Ziel war die Berücksichtigung von Veräußerungsverlusten aus den Optionsscheinen im Verlustfeststellungsbescheid. Veräußerungsverluste aus Aktien sind gemäß § 20 Abs. 6 EStG nur beschränkt verrechenbar und nach § 10d Abs. 4 EStG zum Schluss eines Veranlagungszeitraums gesondert festzustellen.

Der BFH stellt klar, dass bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags die Besteuerungsgrundlagen so zu berücksichtigen sind, wie sie den Steuerfestsetzungen des Veranlagungszeitraums, auf dessen Schluss der verbleibende Verlustvortrag festgestellt wird, zu Grunde gelegt worden sind.

Da der Einkommensteuerbescheid bestandskräftig ist, nach den Vorschriften der AO nicht mehr geändert werden kann und die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen, kann der nacherklärte Verlust nicht im Verlustfeststellungsbescheid berücksichtigt werden.

Für die der Abgeltungsteuer unterliegenden, in die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehenden Einkünfte aus Kapitalvermögen ist die Höhe entsprechender Verluste grundsätzlich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Verlustentstehungsjahres zu ermitteln und nur im Rahmen eines gegen diese Einkommensteuerfestsetzung geführten Einspruchsverfahrens zu überprüfen.

Das gilt insbesondere auch dann, wenn sich keine Änderung der Einkommensteuer in der Höhe ergibt. Dann würde zwar letztendlich eine Änderung des Einkommensteuerbescheides unterbleiben – eine Änderung des Verlustfeststellungsbescheides wäre aber vorzunehmen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 09.05.2017 VIII R 40/15

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