Berichtigung von Einkommensteuerbescheiden nach § 32a KStG

Einkommensteuer

Wird die Verjährung von Folgebescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung gehemmt?

Wird bei einer Körperschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt, aufgehoben oder der Höhe nach geändert, so sieht die Regelung des § 32a KStG vor, sich hieraus ergebende Folgeänderungen mittels Steuerbescheid in der Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters festzusetzen. Die Festsetzungsfrist endet in diesem Fall nicht vor Ablauf eines Jahres, nachdem der Steuerbescheid der Körperschaft unanfechtbar geworden ist. Die Regelung gilt für alle nach dem 18.12.2006 ergangenen Körperschaftsteuerbescheide.

Der BFH hat entschieden, dass eine Änderung der Einkommensteuerveranlagung nur dann zulässig ist, wenn diese im Zeitpunkt der Einführung der Regelung des § 32a KStG noch nicht verjährt ist. Daher gilt es die Festsetzungsverjährung für Einkommensteuerbescheide bis 18.12.2006 genau zu prüfen.

Die 4-jährige Festsetzungsfrist verlängert sich bei

  • leichtfertiger Steuerverkürzung auf 5 Jahre, bzw.
  • bei Steuerhinterziehung auf 10 Jahre.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.12.2014 VIII R 30/12, veröffentlicht 20.05.2015

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