Berichtigung des Vorsteuerabzuges gem. § 15a UStG bei zunächst nur hoheitlicher Nutzung

Umsatzsteuer

Neuer Ansatz des EuGH zum Vorsteuerabzug oder Einzelfallentscheidung?

Bisheriger Ansatz des EuGH:

Nach Art. 184 ff MwStSystRL ist ein VorSt-Abzug nicht zulässig, wenn der Steuerpflichtige den Gegenstand erst später seinem Unternehmen zuführt und zu unternehmerischen Zwecken verwendet. Eine solche Einlage aus dem Privatvermögen in das Unternehmensvermögen erfüllt nicht die Bedingungen für einen VorSt-Abzug (vgl. EuGH-Urteil vom 11.07.1991, C-97/90, Rs. Lennartz). Für im hoheitlichen (nichtunternehmerischen) Bereich einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft angefallene VorSt kommt ebenfalls eine VorSt-Berichtigung nicht in Betracht (vgl. EuGH-Urteil vom 02.06.2005, C-378/02, Rs. Waterschap Zeeuws Vlaanderen).

Neuer Ansatz des EuGH:

Handelt (z. B.) eine Gemeinde beim Erwerb einer Immobilie als Unternehmer, lässt sich aber nicht eindeutig feststellen, welcher Art die Investition ist? Also ob das Objekt für wirtschaftliche, nichtwirtschaftliche Umsätze verwendet werden soll, so muss im Zeitpunkt der Investition nicht zwingend die Absicht bekundet werden, den Gegenstand dem Unternehmen zuzuordnen, wenn der Betreffende nicht ausgeschlossen hatte, dass es auch für eine vorsteuerunschädliche Tätigkeit verwendet werden könnte (???).

Der Ansatz des EuGH bleibt vage und unklar.

Wie würde er wohl folgenden Fall lösen?

Der Einzelunternehmer M erwirbt in 01 einen Pkw, der zunächst nur von seiner Ehefrau F und seiner Tochter T privat genutzt wird. M trifft keine Entscheidung der Zuordnung des Pkw zu seinem Unternehmen. Es ist im Zeitpunkt des Kaufs nicht ausgeschlossen, dass der Pkw auch i. R. d. Unternehmens des M genutzt wird. Ab dem Jahr 02 nutzt M den Pkw auch für sein Unternehmen. Könnte M nach den Grundsätzen des Besprechungsurteils, anders als nach bisheriger Betrachtungsweise, ab dem Jahr 02 einen anteiligen nachträglichen VorSt-Abzug im Wege einer VorSt-Berichtigung (§ 15a UStG) geltend machen.

Fundstelle

EuGH-Urteil, 25.07.2018, C-140/17, Rs. Gmina Ryjewo

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