Berichtigung des unrichtigen Steuerausweises erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer

Haas - Steuernachrichten

Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert nach Auffassung des BFH grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.

Nach § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet der Unternehmer, der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als er nach dem Gesetz für den Umsatz schuldet, gesondert ausgewiesen hat (unrichtiger Steuerausweis), auch den Mehrbetrag. Berichtigt der Rechnungsaussteller den Steuerbetrag gegenüber dem Leistungsempfänger, ist § 17 Abs. 1 UStG gem. § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG entsprechend anzuwenden.

Der Wortlaut von § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG setzt eine Rückzahlung der Steuer nicht voraus. Nach Auffassung des BFH erfordert die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG aber grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.

Ohne Rückzahlung der Steuer würde der Leistende doppelt begünstigt. Denn einerseits hat er das Entgelt zuzüglich Umsatzsteuer regelmäßig bereits vereinnahmt und andererseits könnte er im Fall einer bedingungslosen Erstattung den berichtigten Steuerbetrag vom Finanzamt nochmals verlangen. Dies ginge allein zu Lasten des Leistungsempfängers.

Der leistende Unternehmer, der den vereinnahmten Steuerbetrag an den Leistungsempfänger zurückzahlt, wird dagegen nicht belastet. Denn die grundsätzlich erforderliche Rückzahlung an den Leistungsempfänger kann auch im Wege der Abtretung und Verrechnung erfolgen.

Nur die Rückzahlung des berichtigten Steuerbetrags an den Leistungsempfänger führt in der Regel zu einem gerechten Interessenausgleich im Dreiecksverhältnis zwischen FA und Leistendem bzw. Leistungsempfänger und gewährleistet so letztlich auch die Neutralität der Mehrwertsteuer.

Zwar setzt Art. 203 MwStSystRL bei der Rechnungsberichtigung keine Rückzahlung des Umsatzsteuerbetrags an den Leistungsempfänger voraus. Der BFH stellt aber klar: Das Unionsrecht verbietet es nicht, dass ein nationales Rechtssystem die Erstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern ablehnt, die zu einer ungerechtfertigten Bereicherung der Anspruchsberechtigten führen würden.

Hinweis

Der BFH bestätigt damit die Auffassung der Finanzverwaltung in Abschn. 14c.1 Abs. 5 Satz 4 UStAE.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.05.2018 XI R 28/16, veröffentlicht am 01.08.2018

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