Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuervorauszahlungen

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Das Finanzgericht Münster hat zur Berechnung von Hinterziehungszinsen auf Einkommensteuervorauszahlungen Stellung genommen.

Hinterzogene Steuern sind gem. § 235 Abs. 1 Satz 1 AO zu verzinsen. Voraussetzungen der Verzinsung sind das Vorliegen eines nachträglich realisierten Steueranspruchs sowie das Bestehen einer hierauf bezogenen vollendeten Steuerhinterziehung. Auch Einkommensteuervorauszahlungen sind Steuern i.S.v. § 370 Abs. 1 AO und können damit hinterzogene Steuern i.S.d. § 235 AO sein. Fraglich ist die Berechnung der Hinterziehungszinsen.

Die Kläger sind die Erben eines im Jahr 2015 verstorbenen Zahnarztes. Der verstorbene Zahnarzt hatte im Jahr 2010 im Rahmen einer Selbstanzeige Kapitalerträge sowie Erträge aus privaten Veräußerungsgeschäften aus einem seit Ende der 1970er-Jahre gemeinsam mit seiner Ehefrau unterhaltenen Depot bei einer Bank in der Schweiz nacherklärt.

Im Jahr 2012 erließ das Finanzamt für jedes Streitjahr einen Bescheid über Hinterziehungszinsen. Dabei berücksichtigte es einen Zinslauf, der jeweils ab Fälligkeit der vierteljährlichen Vorauszahlungen (10.03., 10.06., 10.09. und 10.12. des jeweiligen Streitjahres) beginnt und zum Zeitpunkt der Zahlung der aufgrund der geänderten Festsetzungen nachgeforderten Beträge (24.01.2011 für die Solidaritätszuschläge des II., III. und IV. Quartals 2004, im Übrigen 14.07.2010) endet.

Die Kläger sind der Auffassung, dass die Hinterziehungszinsen erst ab Ergehen des jeweiligen Jahressteuerbescheids berechnet werden können, da es sich jeweils um hinterzogenen Steuern aus einer einzelnen Steuerstraftat handelt. Dem folgt das FG Münster nicht.

Maßgeblich für die Berechnung der Höhe der hinterzogenen Steuer und den Zeitpunkt des Eintritts der Steuerverkürzung ist § 370 AO. Nach dieser Vorschrift begeht eine Steuerhinterziehung unter anderem derjenige, der gegenüber den Finanzbehörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, und dadurch Steuern verkürzt. Für die Verwirklichung dieses objektiven Tatbestands reicht es aus, dass aufgrund unvollständiger oder unrichtiger Angaben einer Steuererklärung die tatsächlich geschuldeten Einkommensteuervorauszahlungen nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden.

Die Höhe der Vorauszahlungen bemisst sich gem. § 37 Abs. 3 Satz 2 EStG grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bei der letzten Veranlagung ergeben hat.

Danach hat der Erblasser die objektive Tathandlung für die Einkommensteuerhinterziehungen für die Streitjahre 2003 bis 2006 nicht erst durch die Abgabe der unzutreffenden Einkommensteuererklärungen für diese Jahre begangen, sondern bereits mit Abgabe der Einkommensteuererklärungen für frühere Jahre. Der jeweilige Taterfolg der Steuerverkürzung ist in dem Moment eingetreten, in dem das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid erlassen hat, ohne zugleich die Vorauszahlungen für die Streitjahre anzupassen.

Entgegen der Ansicht der Kläger umfasst der Hinterziehungsvorsatz auch die Vorauszahlungen für spätere Jahre. Der Erblasser hat zumindest billigend in Kauf genommen, dass aufgrund der unvollständigen Erklärung der Einkünfte auch die Vorauszahlungen nicht angepasst werden würden. Ihm war als selbstständigem Zahnarzt bekannt, dass auf solche Einkünfte, die - anders als Arbeitslohn - keinem Steuerabzug unterliegen, regelmäßig Vorauszahlungen festgesetzt werden. Tatsächlich hat der Beklagte gegenüber den Eheleuten auch Vorauszahlungen festgesetzt, die diese geleistet haben. Da den Eheleuten auch bekannt sein musste, dass auf die in der Schweiz erzielten Kapitalerträge keine inländische Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt wurde, haben sie es zumindest für möglich gehalten, dass hierauf auch Vorauszahlungen festgesetzt werden würden.     

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 20.04.2016 7 K 2354/13 E, veröffentlicht am 01.06.2016, Revision zugelassen

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