Benutzung von Geldautomaten

Haas - Steuernachrichten

Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll entscheiden, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten erbringt, umsatzsteuerfrei ist.

Der EuGH soll auf Vorlage des BFH entscheiden, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank erbringt, steuerfrei sind.

Die Klägerin (X) erbrachte im Streitfall aufgrund eines Miet-, Wartungs- und Processing-Vertrags für eine Bank Leistungen beim Betrieb von Geldautomaten. X stellte funktionsfähige Geldautomaten mit Hard- und Software, mit dem Logo der Bank versehen, an verschiedenen Standorten auf. Sie war für den ordnungsgemäßen Betrieb verantwortlich. Ferner hat sie die Bargeldbestückung der Automaten übernommen. Inkludiert in dem Vertrag war auch der Datenaustausch zwischen den Karteninhabern und der kartenausgebenden Bank. Im Genehmigungsfall führte X die Geldausgabe durch. X begehrte die Umsatzsteuerfreiheit ihrer Leistungen. Das Finanzamt sah die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an. Das Finanzgericht bejahte die Umsatzsteuerfreiheit. Der BFH als letztinstanzliches nationales Gericht hat die Problematik dem EuGH vorgelegt.

Die Umsatzsteuerpflicht des sog. Outsourcing im Bankbereich stellt die angestrebte Kostenoptimierung der Banken für die bezogenen Leistungen in Frage, da die Banken im Allgemeinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Dies könnte im Ergebnis bedeuten, dass sich die Benutzung von Geldautomaten für die Bankkunden künftig verteuert.

 

Der EuGH hat nunmehr zu entscheiden, welche Reichweite seiner Rechtsprechung zum umsatzsteuerfreien Outsourcing im Bankbereich zukommt. Danach können Dienstleister, die für Banken tätig sind, die für Banken geltenden Umsatzsteuerbefreiungen in Anspruch nehmen, wenn ihre Leistungen für den Bankbereich wesentlich und spezifisch sind. Umsatzsteuerpflichtig sind demgegenüber Leistungen mit rein technischem und administrativem Charakter. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, wird im Streitfall zu klären sein.

Interessant ist insbesondere die Frage, welche Leistungen für den Bankbereich wesentlich und spezifisch sind.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 28.09.2017 V R 6/15

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