Benennungsverlangen - nachträglich bekannt gewordene Tatsache?

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Kommt ein Steuerpflichtiger einem Verlangen auf Benennung der Zahlungsempfänger von Wareneingängen nicht nach, liegt hier keine neue Tatsache i.S.d. § 173 AO vor. Neu und nachträglich bekannt ist aber dann, dass keine Aufzeichnungen über die entsprechenden Wareneingänge geführt wurden (§ 143 AO).

Ein gewerblicher Schrott- und Altmetallhändler führte lediglich seine Einnahmen und Ausgaben in einem Umsatzsteuerheft auf. Die Einkünfte des Unternehmers wurden vom Finanzamt ausgehend von diesen Umsatzsteuerheften durch Bescheide festgesetzt, die nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen sind. Anschließend wurde eine Betriebsprüfung über diese Jahre durchgeführt.

Der Prüfer verlangte vom Unternehmer die Benennung der Zahlungsempfänger, bei denen er Schrott eingekauft hatte. Diesem Benennungsverlangen kam der Steuerpflichtige nicht nach. Das Finanzamt ließ einen Großteil der Kosten für den Wareneinkauf nicht zum Betriebsausgabenabzug zu und erließ, gestützt auf § 173 AO, geänderte Steuerbescheide.

Hiergegen klagte der Steuerpflichtige. Das Finanzgericht entschied zugunsten des Unternehmers, da die Tatsache i.S.d. § 173 AO der Umstand sei, dass der Steuerpflichtige dem Benennungsverlangen des Finanzamts nicht nachgekommen sei. Die Verweigerung erfolgte aber erst nach Bestandskraft der Bescheide und sei somit keine nachträglich bekannt gewordene Tatsache.

Der BFH entschied allerdings, dass die Bescheide sehr wohl nach § 173 AO zu ändern sind, da hierfür zwar nicht die Verweigerung des Benennungsverlangen als Tatsache in Betracht kommt, allerdings die fehlende Aufzeichnung des Wareneingangs nach § 143 AO. Dies stellt die neue und nachträglich bekannt gewordene Tatsache dar. Des Weiteren führt der BFH aus, dass § 160 AO in diesem Fall nicht anwendbar ist, da § 173 AO nur zu einer punktuellen Änderung des Steuerbescheides führt. Daher kann hier nur § 162 AO Berücksichtigung finden.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 09.03.2016 X R 10/13

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