Beim BFH anhängig: 1 %-Regelung für ausländisches Kfz

Haas - Steuernachrichten

Existiert für ein importiertes Kfz kein inländischer Bruttolistenpreis, erfolgt die Bewertung des geldwerten Vorteils nach den Anschaffungskosten des Importeurs. Die Anschaffungskosten beinhalten auch dessen Aufwendungen, das Kfz in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

Die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs erfolgt gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach der so genannten 1 %-Regelung. Für jeden Kalendermonat ist 1 % des inländischen Bruttolistenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zu berechnen. Dies gilt auch bei Anschaffung eines Gebrauchtwagens.

Der Bruttolistenpreis beinhaltet neben den Anschaffungskosten auch die Kosten für Sonderausstattung sowie die Umsatzsteuer. Keine Auswirkung auf die Höhe des Listenpreises hingegen haben nachträglich eingebaute Sonderausstattung, Preisnachlässe, etc.

Auch bei importierten oder reimportierten Fahrzeugen aus dem Ausland ist der inländische Bruttolistenpreis zugrunde zu legen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, welche Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung anzuwenden ist, sofern kein inländischer Bruttolistenpreis existiert.

Im Streitfall handelte es sich um einen Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé, der in Deutschland nicht vertrieben wird. Es existierte auch kein bau- oder typengleiches Modell mit einem inländischen Bruttolistenpreis.

Der in Euro umgerechnete Listenpreis für den amerikanischen Markt betrug 53.977 EUR, die Anschaffungskosten des Importeurs nebst dessen Kosten für Überführung und Umrüstung beliefen sich auf 75.999 EUR und die Anschaffungskosten des Klägers betrugen 78.900 EUR.

Nach § 162 Abs. 1 AO hat die Finanzverwaltung die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, sofern diese nicht berechnet oder ermittelt werden können. Ziel der Schätzung ist es nach Ansicht des BFH, der Wirklichkeit möglichst nahe zu kommen.

Der Betriebsprüfer und das Finanzamt vertraten die Ansicht, die Bemessungsgrundlage für den geldwerten Vorteil beträgt 78.900 EUR, das Niedersächsische Finanzgericht hingegen sieht die Anschaffungskosten des Importeurs als geeigneten Schätzwert an.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die Revision zugelassen. Das Verfahren ist seit 20.02.2017 beim BFH anhängig (Az: BFH III R 20/16).     

Fundstelle
Niedersächsisches FG, Urteil vom 16.11.2016 9 K 264/15

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