Bei Schnee und Eis wird weder geräumt noch gestreut

Es ist soweit. Der Winter ist endgültig über uns gekommen. Weiße Winterlandschaft - oder vielleicht auch nur Schneematsch - doch denken Sie daran, für die Sicherheit vor Ihrem Haus zu sorgen!

So, wie wir Sie vor einigen Wochen auf die Pflichten der Grundstückseigentümers bei Laub auf dem Gehweg hinwiesen (s. hierzu unseren Beitrag „Herbstlaub und seine rechtlichen Tücken"), möchten wir nun Hilfestellung zu Ihrem souveränen Umgang mit den Winterproblemen geben.

Die Räum- und Streupflicht trifft nämlich nicht nur die Stadt. Grundstückseigentümer sind für die Sicherheit ihres Grundstücks verantwortlich, aber auch - wenn wie sehr oft eine kommunale Satzung dies bestimmt - für die an ihr Grundstück grenzenden Gehwege. Die Wege müssen in einem solchen Zustand gehalten werden, dass sie einigermaßen sicher betreten werden können und der Fußgänger auf die Sicherheit bis zu einem gewissen Grad vertrauen darf.

Zu welchen Zeiten die Räum- und Streupflicht genau besteht, etwa in der Woche ab 7 Uhr und am Wochenende ab 9 Uhr, ist den entsprechenden Satzungen der Gemeinden zu entnehmen. Sie entsteht in dieser Zeit, wenn allgemeine Glättebildung vorliegt und nicht schon bei vereinzelten glatten Flächen. 

Der Umfang bemisst sich immer nach den Umständen des Einzelfalls, danach 

  • ob damit gerechnet werden kann, dass das Grundstück betreten wird, 
  • ob eine solche Wetterlage angesagt ist, dass vorbeugende Maßnahmen ergriffen werden müssen, die Gefahrenlage also erkennbar war, 
  • und dem Ausmaß der Schnee-  und Glättelage, 
  • sowie einem angemessenen Reaktionszeitraum. 

Auch spielt natürlich die Zumutbarkeit eine Rolle. Niemand muss den ganzen Tag auf der Straße stehen und den Schnee am Fallen hindern. Grundsätzlich hat jeder, der am Verkehr teilnimmt die Pflicht sich auf winterliche Witterung einzustellen, d.h.

  • Maßnahmen zur Schadensverhütung zu treffen und
  • dabei insbesondere auch die Gefahr möglichst zu umgehen,
  • winterfestes Schuhwerk zu tragen und 
  • vorsichtig zu gehen, wenn die Witterungslage dies gebietet.

Haben sie Wohnungseigentum trifft Sie mit allen anderen Eigentümern zusammen eine gemeinsame Verkehrssicherungspflicht. Dabei ist besonders zu empfehlen eine Hausordnung aufzustellen, die dann bestimmt, wer wann für die Einhaltung der Pflicht einzustehen hat. 

Also, informieren Sie sich in der kommunalen Satzung über die genaue Ausprägung Ihrer Pflichten und übertragen sie eventuell Ihre Verkehrssicherungspflicht an einen Räumunternehmer oder die Mieter, denn auch mit dem Schild „Bei Schnee und Eis wird nicht geräumt oder gestreut“ kann man seiner Pflicht nicht unbedingt entgehen.

Fundstellen
BGH-Urteile vom 12.06.2012 VI ZR 138/11, 20.06.2013 III ZR 326/12, vom 27.11.1984 VI ZR 49/83, OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2004 7 U 94/03

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