Bei Lottogewinn - Rücknahme des Steuererlasses

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Ein gem. § 227 AO aus persönlichen Billigkeitsgründen gewährter Erlass von Steuerschulden kann zurückgenommen werden, wenn im Erlassantrag ein Lottogewinn verschwiegen und wahrheitswidrig auf eine bestehende schwere Gesundheitsgefährdung aufgrund der Steuerschulden hingewiesen wurde.

Nach § 227 AO können Steuern aus persönlichen Billigkeitsgründen erlassen werden. Befindet sich der Steuerschuldner nicht in einer wirtschaftlichen Notlage, kann ein bereits gewährter Erlass nach § 130 AO zurückgenommen werden. Hat der Steuerschuldner in seinem Erlassantrag einen Lottogewinn verschwiegen und wahrheitswidrig auf eine schwere Gesundheitsgefährdung aufgrund der bestehenden Steuerschulden hingewiesen, liegt keine wirtschaftliche Notlage vor und der gewährte Erlassantrag wird zurückgenommen.

Im Streitfall ging es um einen Gewerbetreibenden, der wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten ein Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet hat. Die Steuerschulden beliefen sich auf rund 45.000 EUR. Im dritten Jahr der Wohlverhaltensphase beantragte der Gewerbetreibende einen Erlass der Steuerschulden mit der Begründung der Insolvenzantrag würde ihn wirtschaftlich und gesundheitlich schwer belasten. Daher hätten seine Kinder sich bereit erklärt, einen Betrag i.H.v. 40.000 EUR zur Tilgung der Gläubigerverbindlichkeiten zur Verfügung stellen, von dem entsprechend der Quote rund 6.000 EUR auf das Finanzamt entfallen würden und das Finanzamt sollte im Gegenzug erklären, dass sich die Steuerschulden damit erledigt hätten. Das Finanzamt entsprach dem Antrag und erlies die restlichen Steuerschulden. Zu einem späteren Zeitpunkt erhielt das Finanzamt Kenntnis, dass der Steuerschuldner einen Lottogewinn in Millionenhöhe in der Wohlverhaltensphase erhalten und diesen beim Erlassantrag verschwiegen hatte.

Der Lottogewinn gehört zwar nicht zur Insolvenzmasse, ist aber bei der Gewährung eines Steuererlasses aus Billigkeitsgründen zu berücksichtigen. Daher nahm das Finanzamt den gewährten Steuererlass gem. § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO zu Recht zurück. 

Fundstelle
BFH-Beschluss vom 09.03.2016 V B 82/15, veröffentlicht 20.04.2016

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