Bei Blockheizkraftwerken aufgepasst - Vorsteueraufteilung

Haas - Steuernachrichten

Werden Strom und Wärme durch ein Blockheizkraftwerk erzeugt und zum Teil für Ausschlussumsätze verwendet, sind die Vorsteuerbeträge nach § 15 Abs. 4 UStG aufzuteilen. Da 2 völlig unterschiedliche Erzeugnisse produziert werden, erfolgt die Aufteilung nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel.

Es kommt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen, wenn Umsätze erzielt werden, die den Vorsteuerabzug ausschließen und in der Folge die in Rechnungen ausgewiesene Vorsteuer in einen abzugsfähigen und einen nicht abziehbaren Betrag aufgeteilt werden muss.

Im Streitfall erwarb der Steuerpflichtige ein Blockheizkraftwerk (BHKW) und veräußerte den erzeugten Strom an einen Stromlieferanten. Die hierbei erzeugte Wärme nutzte er für seinen Gartenbaubetrieb. In seiner Umsatzsteuererklärung machte der Steuerpflichtige die volle Vorsteuer aus den Anschaffungskosten und den laufenden Unterhaltskosten geltend. Die Betriebsprüfung hingegen teilte die Vorsteuer in einen abzugsfähigen und einen nicht abzugsfähigen Anteil auf.

Strittig war nun der Aufteilungsmaßstab für die Ermittlung der abzugsfähigen, bzw. nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge. Nach § 15 Abs. 4 UStG ist eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel nur dann vorzunehmen, wenn keine andere wirtschaftliche Zurechnung möglich ist.

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Vorsteuer nach dem Verhältnis der im BHKW erzielten Kilowattstunden aufzuteilen. Dem widersprachen FG und BFH, denn nach deren Ansicht sei ein objektbezogener Umsatzschlüssel anzuwenden. Das BHKW erzeugt mit den Produkten Strom und Wärme 2 Erzeugnisse, die sich erheblich voneinander unterscheiden und damit ist die Aufteilung nicht nach Kilowattstunden, sondern nach dem Verhältnis der Marktpreise aufzuteilen.

Auch ein gesamtumsatzbezogener Umsatzschlüssel würde bedeuten, dass die Umsätze aus dem Gartenbaubetrieb einzubeziehen wären und hätte damit ein unzutreffendes Ergebnis zur Folge.

Nach Ansicht des BFH waren die auf die Lieferung von Strom entfallenden Vorsteuerbeträge voll abzugsfähig, die auf die Erzeugung von Wärme entfallenden Vorsteuern hingegen nicht, denn die Versteuerung der Gartenbauumsätze erfolgte nach Durchschnittsätzen (§ 24 UStG) mit der Folge, dass ein weiterer Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 16.11.2016 V R 1/15

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