Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet

Haas - Steuernachrichten

Der Bundestag hat am 29.10.2020 das Behinderten-Pauschbetragsgesetz verabschiedet. Ab dem Veranlagungszeitraum 2021 sollen die Behinderten-Pauschbeträge verdoppelt, Nachweispflichten verschlankt und die Grade der Behinderung mit dem Sozialrecht harmonisiert werden.

Der Bundestag hat am 29.10.2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Behinderten-Pauschbetragsgesetz) verabschiedet. Es muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. 

Ab dem VZ 2021 sollen folgende Maßnahmen gelten:

Anpassung der Behinderten-Pauschbeträge

Für Steuerpflichtige mit einer Behinderung besteht die Möglichkeit, anstelle eines Einzelnachweises für ihre Aufwendungen für den täglichen behinderungsbedingten Lebensbedarf einen Behinderten-Pauschbetrag zu beantragen.

Die Behinderten-Pauschbeträge in § 33b Abs. 3 EStG sollen verdoppelt werden. Außerdem soll der Grad der Behinderung an das Sozialrecht angepasst werden. Daher wird in Zukunft eine Behinderung bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 (bisher 25) festgestellt und in Zehnerschritten bis zu einem Grad der Behinderung von 100 fortgeführt. 
Für behinderte Menschen, die hilflos i. S. d. § 33b Abs. 6 EStG sind, und für Blinde soll sich der Pauschbetrag auf 7.400 EUR (bisher 3.700 EUR) erhöhen.

Neuerungen für sog. "Minderbehinderte"

Bisher wird der Pauschbetrag Steuerpflichtigen mit einem Grad der Behinderung kleiner als 50 nur gewährt, wenn

  • die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat,
  • die Behinderung auf einer typischen Berufskrankheit beruht oder
  • dem Steuerpflichtigen wegen seiner Behinderung eine gesetzliche Rente oder Bezug zusteht.

Diese Zusatzvoraussetzungen in § 33b Abs. 2 EStG sollen ab dem VZ 2021 ersatzlos entfallen. 

Einführung eines behinderungsbedingten Fahrtkosten-Pauschbetrags

In dem neuen § 33 Abs. 2a EStWG wird ein behinderungsbedingter Fahrtkosten-Pauschbetrag geregelt. Diesen sollen folgende Steuerpflichtige erhalten:

  1. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 oder mit einem Grad der Behinderung von mindestens 70 und dem Merkzeichen „G“, 
  2. Menschen mit dem Merkzeichen „aG“, mit dem Merkzeichen „Bl“, mit dem Merkzeichen „TBl“ oder mit dem Merkzeichen „H“. 

Erfüllt der Steuerpflichtige die Anspruchsvoraussetzungen nach Nr. 1, beträgt der Pauschbetrag 900 EUR. Beim Erfüllen der Nr. 2 beträgt der Pauschbetrag 4.500 EUR, dann kann aber der Pauschbetrag nach Nr. 1 nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden . Wie auch bisher, wird von diesen Kosten die zumutbare Eigenbelastung abgezogen.

Über diesen Fahrtkosten-Pauschbetrag hinaus sollen keine weiteren behinderungsbedingten Fahrtkosten als außergewöhnliche Belastung mehr berücksichtigungsfähig sein. Dieser Pauschbetrag soll die bisher individuell ermittelten Aufwendungen für Fahrtkosten ersetzen.

Neuregelungen beim Pflege-Pauschbetrag

Mit den Verbesserungen beim Pflege-Pauschbetrag sollen die vielfältigen Belastungen, die die häusliche Pflege mit sich bringt, steuerlich besser anerkannt werden. Ab dem VZ 2021 sollen folgende Änderungen beim Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG) gelten:

  • Der Pflege-Pauschbetrag kann auch unabhängig vom Vorliegen des Kriteriums "hilflos" bei der zu pflegenden Person angesetzt werden.
  • Der Pflege-Pauschbetrag wird bei der Pflege von Personen mit den Pflegegraden 4 und 5 von 924 EUR auf 1.800 EUR erhöht.
  • Es wird ein neuer Pflege-Pauschbetrag bei der Pflege von Steuerpflichtigen mit einem Pflegegrad 2 i. H. v. 600 EUR und Pflegegrad 3 i. H. v. 1.100 EUR eingeführt.

Voraussetzungen für die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags ist neben der häuslichen Pflege, dass der pflegende Steuerpflichtige für seine Pflege keine Einnahmen erhält. 

Fundstelle

Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drucks. 19/23793)

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