Behaltensfrist endet nicht vorzeitig mit dem Tod des Erwerbers

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Ein Verkauf von Betriebsvermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften durch den Erben verstößt auch bei vorzeitigem Tod des Erwerbers gegen die 5-jährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG a.F.

Sachverhalt
Am 29.07.2003 starb die Erblasserin (E), die ihre Tochter (T) als Alleinerbin eingesetzt hatte. Zum Nachlass gehörten unter anderem Anteile an einer GmbH. Am 31.03.2004 starb T, die von den Klägern zu gleichen Teilen beerbt wurde. Die Anteile an der GmbH veräußerten die Kläger am 08.06.2004. Das Finanzamt setzte gegen die Kläger Erbschaftsteuer fest und ließ die Begünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG wegen des Anteilsverkaufs unberücksichtigt. Nach Ansicht der Kläger sei die Begünstigung zu gewähren, da die Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG nur von T einzuhalten gewesen und auch eingehalten worden sei. T habe die Anteile an der GmbH innerhalb dieser Frist nicht veräußert, sondern sei verstorben.

Ergebnis
Die 5-jährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG a.F. endet nicht vorzeitig mit dem Tod des Erwerbers.

Begründung
Nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG a.F. fallen der Freibetrag und der verminderte Wertansatz rückwirkend weg, soweit der Erwerber den erworbenen Anteil innerhalb von 5 Jahren nach dem Erwerb veräußert. Die Frist beginnt mit dem Erbfall - im Streitfall mit dem Tod der E am 29.07.2003 - und endet 5 Jahre später am 29.07.2008. Die Behaltensfrist endete auch nicht früher durch den Tod der T. Die Behaltensfrist war vielmehr von den Klägern als Gesamtrechtsnachfolgern der Erwerberin, der T, einzuhalten.

Dabei stellt der BFH in seiner bisherigen Rechtsprechung allein auf den Tatbestand einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe ab (Veräußerung aufgrund gesetzlicher Anordnung). Maßgeblich sei allein die sachliche Fortführung des Betriebs, wobei es ohne Belang sei, ob die Fortführung durch einen Erst- oder Zweiterwerber erfolge. Die Finanzverwaltung sieht keinen Verstoß gegen die Behaltensregeln, wenn begünstigtes Vermögen vom Erwerber im Wege der Schenkung weitergegeben wird oder von Todes wegen übergeht, R 62 Abs. 2 Nr. 1 ErbStR 2003 bzw. R E 13a.5 Abs. 2 ErbStR 2011. Nach dieser Ansicht könne es nicht erheblich sein, ob der Erst- oder Zweiterwerber eine begünstigungsschädliche Veräußerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vornimmt. Dem Erhalt des Betriebs in seiner Gesamtheit würde es zuwider laufen, nur dem Ersterwerber eine Behaltensverpflichtung aufzuerlegen.

Zusammenfassung
Ein Verkauf von Betriebsvermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften durch den Erben verstößt auch bei vorzeitigem Tod des Erwerbers gegen die 5-jährige Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG a.F. 

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 12.06.2013 3 K 204/11 Erb, EFG 2013 S. 1781, Revision anhängig, Az des BFH II R 25/13

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