Befreiung von der Erbschaftsteuer trotz Auszug aus dem Familienheim?

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Das Hessische FG hatte zu klären, ob eine Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG trotz Auszug aus dem Familienheim beansprucht werden kann. Strittig war die Frage, inwieweit gesundheitliche Probleme einen zwingenden objektiven Grund i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG darstellen.

Die Klägerin erbte von ihrem Ehemann ein Familienheim. Nach dem Erbfall bewohnte sie es zunächst für ca. ein Jahr allein, bevor sie es im Jahr 2014 verkaufte.

In ihrer Erbschaftsteuererklärung machte sie eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG geltend. Als Begründung führte sie an, dass ihr die weitere Selbstnutzung aus psychischen Gründen nicht mehr möglich ist. Das Finanzamt (FA) lehnte die Steuerbefreiung ab, da die für den Auszug verantwortliche psychische Unzumutbarkeit des Wohnenbleibens kein objektiv zwingender Grund nach dem Erbschaftsteuergesetz ist. Die Klage blieb erfolglos.

Die Richter des Hessischen FG sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit für Familienheime nicht zu gewähren ist, da die Klägerin das Familienheim nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzte. Ferner konnte nicht festgestellt werden, dass die Klägerin aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war.

Die psychischen Probleme der Klägerin haben eine eigene Haushaltsführung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Diese betraf lediglich das konkrete, im Nachlass befindliche Familienheim.

Die vorgetragenen Gründe über den Gesundheitszustand der Klägerin stellen keine zwingenden Gründe dar, die eine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken entbehrlich machen. Dass die Klägerin trotz ihres Gesundheitszustandes das Familienheim noch fast ein Jahr selbst bewohnte und dort ihren Haushalt selbständig weiterführte, um in dieser Zeit eine andere Wohnmöglichkeit zu finden, zeigt, dass es keine zwingenden Gründe waren, die die Klägerin an dem Bewohnen ihres Familienheims hinderten. Bis zu diesem Zeitpunkt war es ihr trotz ihres Gesundheitszustandes möglich, in ihrem früheren Familienheim zu verbleiben. 

Nach Überzeugung des Senats ist dieser Fall nicht vergleichbar mit der "zwingenden" Aufgabe des Familienheims aufgrund des eigenen Todes oder einer die eigene Haushaltsführung unmöglich machenden Pflegebedürftigkeit. Es war letztlich die Entscheidung der Klägerin, Mietwohnungen und entfernt liegende Objekte als keine Alternativen anzusehen, sondern abzuwarten, bis das passende Objekt erworben werden konnte und erst dann dorthin umzuziehen. 

Fundstelle
Hessisches FG, Urteil vom 10.05.2016 1 K 877/15, rechtskräftig 

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