Beförderung von Personen durch Taxen im öffentlichen Nahverkehr

Umsatzsteuer

Eine Personenbeförderung innerhalb einer Gemeinde oder mit einer Beförderungsstrecke von nicht mehr als 50 km unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies gilt auch, wenn die Personenbeförderungsleistung mit Taxen eines Subunternehmers und nicht durch den Unternehmer selbst durchgeführt wird.

Wird eine Personenbeförderungsleistung mit Taxen innerhalb einer Gemeinde durchgeführt oder beträgt die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 km, dann ist der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG anzuwenden.

Im Streitfall verpflichtete sich ein Mietwagenunternehmen, dessen Unternehmensgegenstand zum einen der Transport von Personen und Materialen und zum anderen die Übernahme von Kurierdiensten war, Patiententransporte mit Taxen durchzuführen. Das Mietwagenunternehmen führte die Patiententransporte nicht selbst durch, sondern beauftragte einen Subunternehmer mit dessen eigenen Taxen. Lediglich der Subunternehmer war Inhaber der Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen.

Strittig war, ob die Personenbeförderungsleistung, die von dem Mietwagenunternehmen im eigenen Namen aber durch einen Subunternehmer mit dessen Taxen durchgeführt wurde, dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

In seinem Urteil führte der BFH aus, dass der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderungsleistung anzuwenden ist. Dass die Personenbeförderungsleistung nicht durch den Unternehmer selbst, sondern durch einen Subunternehmer erfolgt, der Inhaber der Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen ist, ist für die Steuerermäßigung unbeachtlich. Die Vorschrift knüpft nicht an den Leistenden, sondern an die Leistungserbringung. Für die Regelung in Abschn. 12.13 Abs. 7 Satz 6 UStAE, dass die begünstigte Personenbeförderungsleistung durch den Genehmigungsinhaber mit eigenbetriebenen Taxen selbst erbracht wird, fehlt eine gesetzliche Regelung. Daher kann ein Unternehmer, der selbst nicht Inhaber einer Genehmigung für den Verkehr mit Taxen ist, eine steuerbegünstigte Beförderungsleistung durch einen entsprechenden Subunternehmer erbringen, wenn die leistungsbezogenen Merkmale erfüllt sind.

Der BFH führte weiter aus, dass auf die umsatzsteuerliche Behandlung ein Verstoß gegen die an den "Verkehr mit Taxen" geknüpften öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen keine Auswirkung hat. Daher ist es im Streitfall irrelevant, dass die Vergütungsvereinbarungen von den Vergütungsregeln der Taxitarifordnung abweichen.

Auch das EuGH-Urteil Pro Med Logistik und Eckard Pongratz steht dem nicht entgegen. Die Anknüpfung an die sich aus der Taxigenehmigung ergebenden öffentlich-rechtlichen Pflichten dient lediglich der Abgrenzung zum Mietwagenverkehr mit Fahrergestellung.

Der ermäßigte Steuersatz gilt nur für die Personenbeförderung im Taxiverkehr nicht aber für die Personenbeförderung im Mietwagenverkehr mit Fahrergestellung.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 23.09.2015 V R 4/15, veröffentlicht am 13.01.2016

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