BdSt kämpft für Bauunternehmer

Umsatzsteuer

Hoffnung für alle Bauleistenden, die mit Umsatzsteuernachzahlungen konfrontiert sind. Finanzämter versagen die Anwendung der Reverse-Charge-Regelung gegenüber Bauträgern. Der BdSt unterstützt ein Musterverfahren, das sich hiergegen richtet.

Die geänderte Rechtsprechung des BFH zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft in Bauträgerfällen beschäftigt seit 22.08.2013 Finanzämter, Steuerpflichtige und Steuerberater. Der BFH entschied seinerzeit, dass Bauträger keine Bauleistenden seien mit der Folge, dass an Bauträger erbrachte Bauleistungen grundsätzlich nicht mehr unter die Regelungen des § 13b UStG fallen.

Bauträger konnten die von ihnen entrichtete Umsatzsteuer für erhaltene Bauleistungen, welche vor dem 15.02.2014 (Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils) ausgeführt worden waren, mit Hinweis auf das BFH-Urteil vom Finanzamt zurückfordern. Die Finanzverwaltung wiederum änderte zur Vermeidung von Steuerausfällen die Steuerfestsetzung beim Bauleistenden.

Der Gesetzgeber führte im Jahr 2014 neue Regeln zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen ein. § 27 Abs. 19 UStG betrifft Fälle, in denen die Vertragsparteien übereinstimmend zunächst von der Anwendung des § 13b UStG ausgegangen sind, der Bauträger (Leistungsempfänger) sich nun auf diese geänderte BFH-Rechtsprechung beruft und das Finanzamt die Umsatzsteuer vom Bauunternehmer (Leistenden) zurückfordert.

Hiergegen richtet sich nun ein aktuelles Musterverfahren des Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt).

Im Jahr 2012 hatte ein Unternehmer Elektroleistungen gegenüber einer Immobilienfirma erbracht. Diese führte die Umsatzsteuer als Steuerschuldner i.S.d. § 13b UStG an das Finanzamt ab. Nach der Entscheidung des BFH im August 2013, dass Bauträger keine Bauleistenden seien und die Steuerschuld folglich nicht auf sie übergehen könne, forderte die Immobilienfirma die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück, welches daraufhin die Steuer rückwirkend vom Kläger verlangte.

Der BFH hat bereits in 2 Fällen Aussetzung der Vollziehung für die Steuernachzahlung gewährt, da er Zweifel hat, ob die Inanspruchnahme des Bauleistenden rechtmäßig ist.

Das neue Musterverfahren ist für alle diejenigen Bauleistenden interessant, die einer Abtretung der Steuerschuld bislang nicht zugestimmt haben, bzw. denen das Finanzamt die Abtretung versagt hat. Steuerpflichtige sollen in ähnlich gelagerten Fällen auf das Aktenzeichen 5 K 40/16 beim Niedersächsischen Finanzgericht Bezug nehmen.    

Fundstelle
BdSt, Pressemitteilung vom 29.04.2016

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