Bauleistungen und Umsatzsteuer

Umsatzsteuer

Sollte der Subunternehmer die Abtretung gegenüber dem Finanzamt vornehmen?

Ich denke, alle "Fachleute" wissen worum es geht. Die Opposition hat im Bundestag - quasi in Vertretung für den Steuerpflichtigen - die entscheidende richtige Frage gestellt:

Frage Nr. 8:

"Kann die Annahme eines Antrags nach § 27 Absatz 19 UStG allein deshalb vom Finanzamt verweigert werden, weil die Realisierung des Zahlungsanspruchs beim Leistungsempfänger schwierig oder gar aussichtslos erscheint (z.B. aufgrund zivilrechtlicher Verjährung des Anspruchs oder Insolvenz des Leistungsempfängers)?"

Die Originalantwort lautet:

Die Frage der zivilrechtlichen Realisierbarkeit des Zahlungsanspruchs gegen den Leistungsempfänger bzw. Bauträger hat keinen Einfluss auf die Annahme des Abtretungsangebots.

Was bedeutet das jetzt?

  1. Nur in Ausnahmefällen z.B. fehlender zivilrechtlicher Anspruch des Handwerkers gegenüber dem Bauträger, aufgrund tatsächlich nicht erbrachter Leistungen soll die Finanzverwaltung die unter Ermessen stehende Abtretungsanzeige ablehnen. Eine ablehnende Auffassung eines Bauträgers soll keine Ablehnung rechtfertigen. (Ermessensreduzierung gegen Null)
  2. Die Abtretungsvereinbarung gilt "an Zahlung statt", die berichtigte USt gilt als bezahlt. Oder anders ausgedrückt: Das Risiko des Forderungseingangs trägt der Staat.
  3. Zur Überprüfung beantragen sie einen Abrechnungsbescheid, "ob noch was offen ist?"

Fundstelle
BT-Drucksache 18/5603
FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.06.2015 5 V 5026/15

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