Bauleistungen gegenüber Bauträgern: Nachträgliche Änderung der Steuerfestsetzung verfassungsgemäß

Umsatzsteuer

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die in § 27 Abs. 19 UStG getroffene Übergangsregelung als verfassungsgemäß beurteilt, die es der Finanzverwaltung ermöglicht, die vom Bauträger zurückgeforderte Umsatzsteuer gegenüber dem bauleistenden Unternehmer festzusetzen. Die Revision ist zugelassen, ein Aktenzeichen beim BFH liegt derzeit noch nicht vor.

Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2013 entschieden, dass Bauträger keine Steuerschuldner i.S.d. § 13b UStG sind, mit der Folge, dass an Bauträger erbrachte Leistungen von Bauleistenden mit Umsatzsteuer zu berechnen sind.

Fordert der Bauträger die von ihm seinerzeit berechnete und an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück, so hat dieses nach § 27 Abs. 19 UStG die Möglichkeit, die Steuer gegenüber dem Bauleistenden festzusetzen. Der Bauleistende seinerseits kann seine Steuerschuld dadurch erfüllen, dass er seinen Anspruch auf Umsatzsteuernachzahlung gegenüber dem Leistungsempfänger (Bauträger) an das Finanzamt abtritt.

Der Bauleistende hat nach § 313 BGB Anspruch auf Vertragsanpassung. Dieser Anspruch ist nicht verjährt, da gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Verjährungsfrist frühestens 3 Jahre mit Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen zu laufen beginnt. Beginn ist in diesem Fall das Urteil des BFH vom 22.08.2013.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat die in § 27 Abs. 19 UStG getroffene Übergangsregelung daher als verfassungsgemäß beurteilt.

Die Revision ist zugelassen, ein Aktenzeichen beim BFH liegt derzeit noch nicht vor.   

Hinweis
Bislang ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und sowohl in der Literatur als auch in der Finanzgerichtsbarkeit umstritten, ob § 27 Abs. 19 UStG den verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben genügt.

Mit Beschluss vom 17.12.2015 (XI B 84/15) hat sich der BFH erstmals mit § 27 Abs. 19 UStG befasst und in einem vergleichbaren Fall die Aussetzung der Vollziehung gewährt, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide bestünden. Eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit hat der BFH in seinem Beschluss nicht getroffen. Diese sei dem Hauptsacheverfahren einer noch zu erhebenden Klage vorbehalten. 

Fundstelle
FG Niedersachsen, Urteil vom 29.10.2015 5 K 80/15, Revision zugelassen

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