Bauleistungen an Betriebsvorrichtungen: BMF sorgt für Klarheit!

Umsatzsteuer

Es bleibt dabei: Im Zusammenhang mit § 13b UStG sind die Begriffe Bauwerk und Bauleistung weit auszulegen. Nicht nur Gebäude sind Bauwerke, sondern auch fest installierte Maschinen und Betriebsvorrichtungen, deren Entfernung nicht ohne weiteres möglich ist.

Für Verwirrung hatte das Urteil des BFH vom 28.08.2014 gesorgt, in dem der BFH entschieden hatte, dass Betriebsvorrichtungen keine Bauwerke seien und eine Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG daher nicht in Frage käme.

Problematisch für Unternehmer war die sich daraus ergebende Frage, ob sie ihre Leistung nun an einem Bauwerk oder an einer Betriebsvorrichtung erbracht hatten. In der Praxis ein kaum zu lösendes Rätsel!

Auch das BMF hat dieses Problem erkannt und mit einem Nichtanwendungserlass auf das BFH-Urteil reagiert.

tl;dr: Die bisherige Regel, dass der Begriff Bauwerk weit auszulegen ist, und dass insbesondere fest installierte Betriebsvorrichtungen zu den Bauwerken zählen, gilt auch weiterhin. Die Entscheidung des BFH, dass bei Leistungen an Betriebsvorrichtungen die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht anzuwenden ist, wendet die Finanzverwaltung nicht an.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 28.07.2015 III C 3 - S 7279/14/10003

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