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Umsatzsteuer

Warum Grundlagenwissen für die Umsatzsteuer wichtig ist!

Sachverhalt
Ein Hörgeräteakustiker verkauft einem gesetzlich krankenversicherten Kunden ein Hörgerät für 1.070 EUR (netto 1.000 EUR zzgl. 70 EUR USt). Nach Abzug der von der Krankenkasse übernommenen Kosten von 428 EUR, muss der Kunde noch eine Zuzahlung über brutto 642 EUR leisten. Der Hörgeräteakustiker schreibt dem Kunden eine Rechnung über 600 EUR zzgl. 42 EUR Umsatzsteuer.

Lösung
Der Hörgeräteakustiker schuldet die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer doppelt. Einmal schuldet er die gesetzliche Umsatzsteuer i.H.v. 70 EUR für die gegenüber der Krankenkasse erbrachte Leistung und zusätzlich nach § 14c Abs. 2 UStG die in der Rechnung des Kunden ausgewiesene Umsatzsteuer von 42 EUR.

Begründung
In der gesetzlichen Krankenversicherung gilt das sog. Sach- und Dienstleistungsprinzip. Es wird unterstellt, dass Patienten Behandlungen oder Heilmittel, wie hier das Hörgerät, nicht vom Arzt oder Hörgeräteakustiker erhalten, sondern direkt von der Krankenversicherung. Mit der Abgabe des Hörgeräts erbringt der Hörgeräteakustiker somit eine Leistung gegenüber der Krankenkasse und nicht gegenüber "seinem" Kunden.

Die Umsatzsteuer für diese Leistung beträgt 70 EUR. In die Bemessungsgrundlage ist die Zahlung der Krankenkasse sowie die Zuzahlung des Kunden als Entgelt von dritter Seite i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG mit einzubeziehen.

Mit der gegenüber dem Kunden ausgestellten Rechnung hat der Hörgeräteakustiker über eine nicht erbrachte Leistung abgerechnet. Die ausgewiesene Umsatzsteuer wird nach § 14c Abs. 2 UStG zusätzlich geschuldet (unberechtiger Steuerausweis).

Um den unberechtigten Steuerausweis zu vermeiden, hätte der Hörgeräteakustiker dem Kunden eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis erteilen können oder die Krankenkasse als Leistungsempfänger benennen müssen.

Fazit
Das Umsatzsteuerrecht knüpft an die Rechtsbeziehungen der beteiligten Personen. Besinnt man sich auf diese Grundlage und geht streng systematisch vor, können auch komplexe Sachverhalte richtig gelöst werden. "Knackpunkt" im vorliegenden Fall war aber sicherlich die Kenntnis des Sach- und Dienstleistungsprinzips. Der Rest sollte dann Routine sein.

Zur Auffrischung des Grundlagewissens und zur Information über die aktuellen Entwicklungen im Umsatzsteuerrecht empfehlen wir Ihnen unser Seminar "Umsatzsteuer - Wissen auffrischen"

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