Auswirkung der Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf die Altersrente

Sonstiges

Als Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts gelten auch die Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage. Diese sind bei der Altersrente anzurechnen und können zum Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze führen. Der Einkommensteuerbescheid ist für die Höhe des Arbeitseinkommens maßgeblich.

Altersrentner, die das Regelrentenalter noch nicht erreicht haben, müssen Hinzuverdienstgrenzen einhalten, damit keine Rentenkürzung erfolgt. Für vor dem 01.01.1947 geborene Versicherte liegt die Regelaltersgrenze bei 65 Jahren. Bei nach dem 31.12.1946 Geborenen, wird die Regelaltersgrenze schrittweise auf 67 Jahre angehoben.

Fraglich ist, was dabei als Hinzuverdienst gilt. Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass die Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts darstellen.

Im Sachverhalt hatte der Kläger neben der Altersrente monatliche Einnahmen aus einem Minijob i.H.v. 400 EUR und aus dem Betrieb einer Solaranlage von jährlich 253 EUR. Die Zusammenrechnung der Einnahmen führte zur Überschreitung der damaligen Hinzuverdienstgrenze von 400 EUR. Daher forderte die Rentenversicherung die zu viel gezahlte Rente zurück.

Hiergegen klagte der Rentner erfolglos vor dem Sozialgericht Mainz. Das Gericht führte aus, dass es für die Berücksichtigung als Arbeitseinkommen im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze ausreichend ist, dass der Rentner eine unternehmerische Stellung innehat, die ihm die Einkünfte vermittelt. Der Einkommensteuerbescheid ist für die Höhe des Arbeitseinkommens maßgeblich. Die Rentenversicherung kann die Zahlen des Finanzamtes übernehmen. Fehler im Einkommensteuerbescheid, wie im Urteilsfall behauptet sind durch die Finanzverwaltung nicht aber durch die Rentenversicherung zu korrigieren.

Die derzeitige Hinzuverdienstgrenze bei Vollrentnern liegt in den neuen und alten Bundesländern bei 450 EUR monatlich. Bei der Altersrente, die als Teilrente bezogen wird, erfolgt die Ermittlung der Hinzuverdienstgrenze individuell. Ist die Regelaltersgrenze erreicht, kann unbegrenzt hinzuverdient werden. 

Fundstelle
SG Mainz, Urteil vom 27.11.2015 S 15 R 389/13, SG Mainz, Pressemitteilung vom 12.01.2016

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