Aussetzungszinsen trotz überlanger Verfahrensdauer?

Verfahrensrecht

Streitereien mit dem Finanzamt im Einspruchs- oder Klageverfahren können bei negativem Verfahrensausgang zu teuren Aussetzungszinsen führen. Diese entfallen auch bei einer durch das Finanzamt schuldhaft verzögerten und damit überlangen Verfahrensdauer nicht.

Immer wieder führen Streitereien mit dem Finanzamt zu Einspruchs- und Klageverfahren, welche sich über viele Jahre hinweg erstrecken können. Wird bei Vorliegen eines strittigen Sachverhalts durch das Finanzamt Aussetzung der Vollziehung der Steuernachzahlung gewährt, kann dies bei negativem Verfahrensausgang zu teuren Aussetzungszinsen führen.

Im vorliegenden Fall kam es im Jahr 1997 bezüglich der Kaufpreisaufteilung einer Immobilie auf Gebäude und Grund und Boden zum Streit zwischen den Klägern und dem Finanzamt. Das Einspruchsverfahren verloren die Kläger im Jahr 2006 und reichten Klage beim Finanzgericht ein, welche im Jahr 2011 abgewiesen wurde. Aufgrund der durch das Finanzamt gewährten Aussetzung der Vollziehung wurde nach Abschluss des Klageverfahrens ein Bescheid über Aussetzungszinsen i.H.v. ca. 23 TEUR erlassen.

Auch gegen diesen Bescheid wandten sich die Kläger.

Der BFH wies die Klage als unbegründet zurück.

Nach Ansicht des BFH ist der Zinsanspruch des Finanzamts trotz der überlangen Verfahrensdauer nicht verwirkt. Denn nach ständiger Rechtsprechung des Finanzamts gilt bei der Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO der Grundsatz von Treu und Glauben. Trotz schuldhaft verzögerter Bearbeitung einer Steuererklärung durch das FA ist eine Zinsfestsetzung gerechtfertigt, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich einen Zinsvorteil hatte, der nicht geringer war als die vom FA festgesetzten Zinsen.

Allein eine überlange Dauer des Rechtsbehelfsverfahrens rechtfertigt es nicht, Aussetzungszinsen zu erlassen. Die Verfahrensdauer hätte durch Einreichen einer Untätigkeitsklage nach § 46 FGO, bzw. Entschädigungsklage nach § 198 GVG ff. beschleunigt werden können.

Hinweis
Im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ist das Einreichen einer Untätigkeitsklage das statthafte Rechtsmittel, im gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren ist Entschädigungsklage einzureichen.

Bei ausreichend vorhandener Liquidität ist immer die Begleichung der Steuerschuld zur Vermeidung von Aussetzungszinsen zu empfehlen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 27.04.2016 X R 1/15

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