Aussetzungszinsen für den Zeitraum bis Dezember 2011 sind nicht verfassungswidrig

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Der Bundesfinanzhof hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr (§§ 237, 238 AO) für Zeiträume bis Dezember 2011 trotz des niedrigen Marktzinsniveaus nicht für verfassungswidrig. Er hat daher davon abgesehen, die Regelung nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgerichts zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Frage zu klären, ob der gesetzliche Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr (§§ 237, 238 AO) für Zeiträume bis Dezember 2011 angesichts des niedrigen Marktzinsniveaus noch verfassungsgemäß ist.

Im vorliegenden Fall legten die Kläger (Eheleute) Einspruch gegen den Bescheid zur Einkommensteuer 2006 ein und beantragten für den festgesetzten Betrag die Aussetzung der Vollziehung (AdV), die mit Bescheid vom Mai 2008 für die Dauer des Einspruchsverfahrens gewährt wurde. Mit Einspruchsentscheidung vom November 2011 wurde der Einspruch als unbegründet zurückgewiesen. Das Finanzamt setzte daraufhin Aussetzungszinsen in gesetzlicher Höhe von 0,5 % je angefangenen Monat für die Zeit vom Juni 2008 (Fälligkeit) bis zum Dezember 2011 (ein Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung) fest. Die Eheleute klagten gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen mit der Begründung, dass die Zinsfestsetzung wegen dem nicht marktgerechten Zinssatz verfassungswidrig sei.

Der BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr (§§ 237, 238 AO) für Zeiträume bis Dezember 2011 trotz des niedrigen Marktzinsniveaus nicht für verfassungswidrig. Er hat daher davon abgesehen, die Regelung nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgerichts zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen.

In den Entscheidungsgründen führt der BFH aus, dass Sinn und Zweck der in § 237 AO enthaltenen Regelung darin besteht, den Nutzungsvorteil abzuschöpfen, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über eine Geldsumme verfügen kann, die nach dem im Steuerbescheid konkretisierten materiellen Recht "an sich" dem Steuergläubiger zusteht.

Des Weiteren verweist er auf das Urteil vom 01.07.2014 IX R 31/13, in dem der BFH die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes bereits für Zeiträume bis März 2011 für nicht verfassungswidrig hält.

Der BFH hat die Höhe von Aussetzungszinsen noch einmal für Zeiträume bis Dezember 2011 akzeptiert. Fraglich ist allerdings, wie der BFH angesichts des anhaltenden Niedrigzinsniveaus für spätere Zeiträume entscheiden wird. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.04.2015 IX R 5/14

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