Außerordentliche Einkünfte: Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlungen

Einkommensteuer

Nachzahlungen von Kassenärztlichen Vereinigungen, die mehrere Jahre betreffen, sind Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten. Erfolgt die Auszahlung in zwei Veranlagungszeiträumen zu etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht.

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, wie Nachzahlungen von Kassenärztlichen Vereinigungen zu behandeln sind, wenn ihre Auszahlung nicht in einem Veranlagungszeitraum erfolgt.

Eine GbR betreibt eine psychotherapeutische Praxis. Die Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ermittelt die GbR durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Die Kassenärztliche Vereinigung zahlte der GbR in den Streitjahren zusätzliche Honorare für die Tätigkeit der Gesellschafter in dem Zeitraum 2000 bis 2004 in vier fast gleich hohen Raten nach. Im Jahr 2005 floss der GbR hieraus insgesamt ein Betrag i.H.v. 60.600 EUR und im Jahr 2006 insgesamt ein Betrag i.H.v. rund 62.000 EUR zu. Für die Nachzahlungen gewährte das Finanzamt nicht die von der GbR beantragte ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG.

Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Auch die Revision vor dem BFH hatte keinen Erfolg.

Die Begründung des BFH: Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1 und 2 EStG werden nach ständiger BFH-Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen. Dies ist hier nicht der Fall.

Die Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung betrifft insgesamt mehrere Jahre und ist daher eine mehrjährige Vergütung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht.

Der Zufluss in einem Veranlagungszeitraum ist kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 34 EStG. Der unbestimmte Rechtsbegriff der außerordentlichen Einkünfte ist aber im Wege der Auslegung zu konkretisieren. Danach sind außerordentliche Einkünfte solche, deren Zufluss in einem Veranlagungszeitraum zu einer für den jeweiligen Steuerpflichtigen im Vergleich zu seiner regelmäßigen sonstigen Besteuerung einmaligen und außergewöhnlichen Progressionsbelastung führen. Diese abzumildern ist der Zweck der Billigkeitsregelung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG.

Danach liegen typischerweise keine außerordentlichen Einkünfte vor, wenn eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit in zwei Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt.

Hinweis
Nach der Rechtsprechung des BFH ist § 34 Abs. 1 EStG trotz des Zuflusses in zwei Veranlagungszeiträumen ausnahmsweise auch dann anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringfügige Teilleistung erhält und die ganz überwiegende Leistung in einem Betrag ausgezahlt wird. Diese Ausnahme lag im Streitfall nicht vor, denn die umstrittene Nachzahlung wurde in nahezu zwei gleich großen Beträgen geleistet.

Die Tatsache, dass der GbR die ratenweise Auszahlung der Vergütung in zwei statt in einem Veranlagungszeitraum von der Kassenärztlichen Vereinigung aufgezwungen worden war, führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn die Tarifbegünstigung des § 34 EStG knüpft an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen und nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen worden sind. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 02.08.2016 VIII R 37/14

zur Übersicht