Außergewöhnliche Belastungen bei im Voraus gezahlten Beträgen für eine Zahnbehandlung

Einkommensteuer

Im Voraus gezahlte Beträge für eine Zahnbehandlung sind erst in dem Jahr als außergewöhnliche Belastungen gem. § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, in dem die Zahnbehandlung und Rechnungserstellung erfolgt.

Aufwendungen für Zahnbehandlungskosten, die einem Steuerpflichtigen entstehen sind Krankheitskosten, die als außergewöhnliche Belastungen dem Grunde nach gem. § 33 Abs. 1 EStG abzugsfähig sind.

Als zwangsläufig entstandene Krankheitskosten sind die Kosten in der Höhe zu berücksichtigen, in der eine Belastung bei dem Steuerpflichtigen vorliegt. D.h. zu erwartende Erstattungen sind grundsätzlich unabhängig von ihrer Zahlung abzuziehen. Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung kommt gem. § 11 Abs. 2 EStG für das Jahr der Verausgabung in Betracht.

Das FG München hatte zu entscheiden, ob eine im Voraus geleistete Zahlung für eine Zahnbehandlung, die erst in späteren Jahren durchgeführt wurde, im Jahr der Verausgabung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar ist. Ein Steuerpflichtiger hatte im Jahr 2009 eine Vorauszahlung für seine anstehende Zahnbehandlung, die in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführt wurde, geleistet, damit er einen maximalen Steuervorteil erzielen konnte, da seine Einkünfte in dem Verausgabungsjahr einer hohen Steuerprogression unterlagen.

In der Gestaltung sah das FG einen Missbrauch gem. § 42 AO, da die Steuerminderung der einzige Grund für diese Maßnahme sei. Außersteuerliche Gründe, die eine Vorauszahlung rechtfertigen würden, lagen nicht vor.

Ein Abzug der Vorauszahlung für die Zahnbehandlung, die in späteren Veranlagungszeiträumen durchgeführt wurde, wurde für das Verausgabungsjahr vom FG versagt.

Die Vorauszahlung geht nicht verloren, sondern ist in dem Jahr, in welchem die Zahnbehandlung auch tatsächlich durchgeführt wurde als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Auch wenn ein Gestaltungsmissbrauch unterstellt wird, sind die Aufwendungen für die Zahnbehandlung dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen und gem. § 33 Abs. 1 EStG abziehbar. Entscheidend ist: Wird eine Zahlung ohne bereits erbrachte Leistungen getätigt, erfolgt ein Abzug als außergewöhnliche Belastungen erst im Jahr der Behandlung. Werden Teilleistungen abgerechnet, sind diese im Jahr der Verausgabung abziehbar.

Fundstelle
FG München, Urteil vom 12.05.2014 7 K 3486/11

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