Außergewöhnliche Belastung

Einkommensteuer

Überhöhte Anwaltskosten sind keine außergewöhnliche Belastungen.

Anwaltskosten eines Zivilprozesses, die über den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) hinausgehen, dürfen nicht als außergewähnliche Belastungen abgezogen werden.

Sachverhalt
Die Kläger führten mit einem Architekten, den sie als Bauleiter für die Errichtung eines Neubaus eingesetzt hatten, einen Rechtsstreit, weil es dort zu Schimmelpilzbefall gekommen war. Der Bauleiter wurde gerichtlich verpflichtet, den Klägern den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Schaden zu ersetzen. Im Jahr 2012 machten die Kläger vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastungen geltend. Die Kosten waren nur angefallen, weil sie auf der von den Klägern abgeschlossenen Honorarvereinbarung von 200 EUR pro Stunde beruhten und daher nicht von der Gegenseite erstattet wurden.

Entscheidung
Zivilprozesskosten, die aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstanden sind, sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Dies gilt jedoch nur, soweit die Aufwendungen notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Angemessen sind Rechtsanwaltskosten nicht mehr, soweit sie den Gebührenrahmen des RVG übersteigen.

Nur Kosten, die sich innerhalb dieses Rahmens bewegen, sind notwendig, um eine zwangsläufig gebotene Rechtsverfolgung im Rahmen eines Zivilprozesses sicherzustellen. Im Streitfall sind die höheren Kosten nur angefallen, weil sie auf der von den Klägern abgeschlossenen Honorarvereinbarung von 200 EUR pro Stunde beruhten.

Hinweis
Das Finanzgericht hatte die Revision nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VI B 54/15 anhängig.

Anmerkung: Zivilprozesskosten sind ab dem Veranlagungszeitraum 2013 grundsätzlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Ausnahme: Es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, die Existenzgrundlage zu verlieren und die lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Fundstelle
FG Münster, Urteil vom 19.02.2015 12 K 3703/13 E

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