Außenprüfung: Auskunftsersuchen des Finanzamts an Dritte

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Der Bundesfinanzhof entschied, dass sich die Finanzbehörde erst dann unmittelbar an sog. Dritte wenden darf, wenn sie es aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen erfolglos bleiben wird.

Im Streitfall richtete das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung ein Auskunftsersuchen betreffend Provisionszahlungen an einen Dritten, nachdem ein anderer Lieferant des Klägers "Ausgleichszahlungen" bzw. "Bonuszahlungen" an diesen mitgeteilt hatte. Das FA bat den Kläger hierzu vorab nicht um Auskunft. Bei dem Auskunftsersuchen an den Dritten wies das FA hinsichtlich der Auskunftspflicht auf § 93 AO hin und führte weiter aus, dass die Sachaufklärung mit den Beteiligten nicht möglich ist. Das Auskunftsersuchen diente aus Sicht des FA der "Vervollständigung der Prüfung". Das FG hatte einen Ermessenfehler des FA darin gesehen, dass das FA nicht zuvor den Kläger um Auskunft gebeten hatte und der Klage stattgegeben.

Der Bundesfinanzhof folgte dem FG und hat die Revision zurückgewiesen. In den Entscheidungsgründen führt der BFH aus, dass nach § 93 Abs. 1 Satz 3 AO Dritte erst dann zur Auskunft angehalten werden sollten, wenn die Sachverhaltsaufklärung durch den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel führe oder keinen Erfolg verspreche. Davon darf das FA allerdings nur in atypischen Fällen abweichen. Ein atypischer Fall läge beispielsweise vor, wenn aufgrund des bisherigen Verhaltens des Steuerpflichtigen feststehe, dass er nicht mitwirken werde und damit die Erfolglosigkeit seiner Mitwirkung offenkundig sei. Im Streitfall lag indes kein atypischer Fall vor.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 29.07.2015 X R 4/14

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