Ausgleichszahlungen statt Versorgungsausgleich - nicht einkommensteuerpflichtig

Vereinbaren „getrennt lebende“ Eheleute Ausgleichszahlungen, die an der Stelle eines Versorgungsausgleichs stehen sollen, sind diese Zahlungen für den Empfänger nicht einkommensteuerpflichtig. So entschied das Finanzgericht Hessen kürzlich und stellt sich damit gegen die Ansicht des Finanzamtes.

Die Klägerin hatte mit ihrem ehemaligen Ehemann eine eben solche notariell beurkundete und gerichtlich genehmigte Ausgleichsvereinbarung getroffen. Vereinbarungsgemäß zahlte der Ehemann ihr über einige Jahre hinweg die festgesetzten Summen.

Das Finanzamt ordnete diese Zahlungen nach § 22 Nr. 1 EStG als sonstige Einkünfte in Form von wiederkehrenden Bezügen ein und unterwarf sie so - zu Lasten der Ehefrau - der Besteuerung.

Für die Versteuerung fehle jedoch eine Rechtsgrundlage, brachte die Klägerin hervor. Damit konnte sie sich gegen das Vorgehen des Finanzamtes erfolgreich zur Wehr setzen.

Das Gericht entschied, die Ausgleichszahlungen seien gerade keiner Einkunftsart zuzuordnen. Der Verzicht auf den Versorgungsausgleich und damit einhergehend die Vereinbarung zu Ausgleichszahlungen stelle vielmehr einen veräußerungsähnlichen Vorgang dar, der als solcher nicht nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sei. Die Zahlungen seinen „Ersatzleistungen für Verluste oder Wertminderungen im nicht steuerbaren Privatvermögen“. Als solche seien sie auch von § 24 EStG nicht umfasst.

Es besteht keine Einkommensteuerpflicht hinsichtlich der Ausgleichszahlungen.

Fundstelle
FG Hessen, Urteil vom 08.07.2014 11 K 1432/11

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