Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund Einlagen (§ 15a EStG)

Haas - Steuernachrichten

Erhöhung der Haftsumme ist besser als Einlage - § 15a EStG.

1. Die Gesetzeslage zu ausgleichsfähigen Verlusten nach § 15a EStG hat sich seit dem 25.12.2008 geändert.

Hatte die Rechtsprechung früher die Schaffung von ausgleichsfähigen Verlusten durch vorgezogene Einlagen bejaht, gilt heute § 15a Abs. 1a EStG.

Nach dem mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008, BGBl 2008 I S. 2794, eingefügten § 15a Abs. 1a i.V.m. § 52 Abs. 33 Satz 6 EStG führen "gewisse Einlagen" nicht mehr zu einer Ausgleichs- oder Abzugsfähigkeit des dem Kommanditisten zuzurechnenden Anteils am Verlust eine zukünftigen Wirtschaftsjahres.

Dieser Gestaltung ist insoweit der Boden entzogen.

2. Nach starker Auffassung in der Literatur ist diese gesetzliche Regelung verfassungswidrig (Wacker in Schmidt, Rz 184 zu § 15a EStG, Zimmermann in "Die Personengesellschaft im Steuerrecht", Tz 1.4.3.5 zu § 15a EStG, Heuermann in Herrmann/Heuer/Raupach § 15a, Rz 31).

Ggf. sollte hierzu in der Praxis ein Klageverfahren überlegt werden.

3. Zu überlegen wäre im Übrigen, statt einer Einlage die Erhöhung der Haftsumme lt. Handelsregister zu wählen. Dafür ist § 15a Abs. 1a EStG nicht anzuwenden. Zu beachten ist die Eintragung im Verlustjahr und die Sperrfrist des § 15a Abs. 3 EStG.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 02.02.2017 IV R 47/13, BStBl 2017 II S. 391 - zur alten Rechtslage

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