Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen bei gebrochener Beförderung

Umsatzsteuer

Steht der Abnehmer zu Transportbeginn fest und weist der Lieferer den zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Lieferung und Beförderung sowie die kontinuierliche Warenbewegung nach, ist die gebrochene Beförderung für eine innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung unschädlich.

Teilen sich der Lieferer und der Abnehmer den Transport des Gegenstandes bei einer Lieferung, dann handelt es sich um eine sog. gebrochene Beförderung oder Versendung.

Das BMF wurde in 2013 gebeten die Verwaltungsanweisungen zu konkretisieren. Es sollte klarstellen, ob eine gebrochene Beförderung oder Versendung für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung oder Ausfuhrlieferung schädlich ist oder nicht.

Mit Schreiben vom 07.12.2015 stellt das BMF klar, dass die gebrochene Beförderung/Versendung für die Beurteilung, ob eine Ausfuhrlieferung gem. § 6 UStG oder eine innergemeinschaftliche Lieferung gem. § 6a UStG grundsätzlich unschädlich ist, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Abnehmer steht zu Transportbeginn fest
  • Liefernder Unternehmer erbringt den Nachweis, dass sowohl ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Gegenstandslieferung und der Beförderung als auch eine kontinuierliche Warenbewegung vorliegt

Ein Reihengeschäft gem. § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG liegt bei einer gebrochenen Beförderung/Versendung nicht vor, da der Gegenstand nicht unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Es handelt sich vielmehr um mehrere hintereinander geschaltete Einzellieferungen, die getrennt zu beurteilen sind.

Entscheidend für eine Steuerbefreiung bei der Ausfuhrlieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a i.V.m. § 6 UStG) oder bei der innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b i.V.m. § 6a UStG) ist, dass im Zeitpunkt des Grenzüberschreitens die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt sind. Befördert der Abnehmer den Gegenstand in seinem Teil der Lieferstrecke in das Drittlandsgebiet, muss dieser zusätzlich die Voraussetzung erfüllen, dass er ein ausländischer Abnehmer gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist, damit eine Ausfuhrlieferung gegeben ist.

Wird durch mehrere Unternehmer eine gebrochene Beförderung aus einem anderen Mitgliedsstaat in das Drittlandsgebiet ausgeführt, regelt die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben, dass die  Beurteilung als Reihengeschäft nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung ist, dass der erste Unternehmer den Gegenstand aus dem Abgangsmitgliedstaat (Mitgliedsstaat des Beförderungsbeginns) lediglich zur Verschiffung ins Drittlandsgebiet in das Inland befördert und im Abgangsmitgliedstaat eine Behandlung als Reihengeschäft erfolgt. Der Unternehmer muss nachweisen, dass seine Lieferung im Inland steuerbar wäre, wenn keine Behandlung als Reihengeschäft erfolgt. Diese "Vereinfachungsregelung" wird in Abschnitt 3.14 Absatz 19 UStAE übernommen.

Die Klarstellung der Verwaltungsanweisungen zu der gebrochenen Beförderung oder Versendung  ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Aber der Nachweis, dass sowohl ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen Gegenstandslieferung und der Beförderung als auch eine kontinuierliche Warenbewegung vorliegt, kann zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung führen. Daher ist es wichtig, dass die Nachweise von Anfang an sorgfältig geführt werden. 

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 07.12.2015 III C 2 - S 7116-a/13/10001

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