Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogo nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig

Bilanzsteuerrecht

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden.

Die Klägerin, eine GmbH, ließ Kalender mit Firmenlogo und Grußwort der Geschäftsführerin herstellen. Diese wurden Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Personen (z.B. auf Messen) überreicht. Die Kalender wurden auch mit einer Grußkarte in der Weihnachtszeit versandt. Die Kosten pro Kalender beliefen sich auf weniger als 40 EUR. Die Herstellungskosten betrugen insgesamt ca. 174 TEUR und wurden im Streitjahr auf dem Konto "Dienstleistungen" und bezüglich zweier Rechnungen auf dem Konto "Werbedrucksachen" gebucht. Im Rahmen einer Außenprüfung war der Prüfer der Auffassung, dass es sich bei den Kalendern um Geschenke i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG handelt und versagte den Betriebsausgabenabzug. Als Begründung führte er an, dass entgegen § 4 Abs. 7 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die Aufwendungen nicht getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben gebucht wurden.

Das FG hat entschieden, dass es sich bei den Kalendern um Geschenke handelt, da die Zuwendung unentgeltlich erfolgte. Die Geschenke dürfen daher den Gewinn nicht mindern. Die Klägerin geht zwar zu Recht davon aus, dass Aufwendungen für Geschenke steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendeten Gegenstände insgesamt 40 EUR nicht übersteigen. Voraussetzung für deren Abzugsfähigkeit ist jedoch, dass diese Aufwendungen einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden müssen. Diese besonderen Aufzeichnungspflichten hat die Klägerin nicht erfüllt. Die Aufwendungen wurden nicht auf einem besonderen Konto oder mehreren besonderen Konten innerhalb der Buchführung erfasst.

Das Abzugsverbot ist sachlich gerechtfertigt. Zweck der getrennten Aufzeichnung ist es, dem Finanzamt die Feststellung zu erleichtern, ob und in welchem Umfang Aufwendungen vorliegen, für die das Abzugsverbot gilt. Dies kann nur durch eine getrennte Erfassung innerhalb der Buchführung sichergestellt werden. Im Übrigen liegt bei Geschenken regelmäßig eine private Mitveranlassung vor. Zur Vereinfachung der Besteuerung hat der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Geschenke sowie die Voraussetzungen hierfür, einschließlich der Aufzeichnungspflichten, gesetzlich geregelt. 

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2016 6 K 2005/11, Revision zugelassen

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