Aufwendungen für die Veranstaltung von Golfturnieren sind nicht abzugsfähig

Einkommensteuer

Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers sind auch dann nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Einwerbung von Spenden für eine Wohltätigkeitsveranstaltung bezweckt wird. Eine Anwendung des sog. Sponsoringerlasses scheidet ebenfalls aus.

Im vorliegenden Sachverhalt wurde eine Golf-Turnierserie im Amateurbereich durchgeführt. Hier traten Automobilvertragshändler als Veranstalter auf und waren auch für die Auswahl und Einladung der Teilnehmer verantwortlich. Die Veranstalter übernahmen sämtliche Kosten der Veranstaltung (Kosten für die Platzbuchung, Platzgebühr, Bewirtungskosten). Außerdem gaben sie kleinere Sachgeschenke aus.

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt/Main vertritt hier die Auffassung, dass bei diesen Aufwendungen das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG zu berücksichtigen ist. Diese Rechtsauffassung bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in einem Urteil vom 16.12.2015.

Der BFH führte in diesem Urteil aus, dass das Abzugsverbot geschaffen wurde, weil der Gesetzgeber die genannten Ausgaben "ihrer Art nach als überflüssige und unangemessene Repräsentation" ansieht. Ferner sollen die Aufwendungen "im Interesse der Steuergerechtigkeit und des sozialen Friedens nicht länger durch den Abzug vom steuerpflichtigen Gewinn auf die Allgemeinheit abgewälzt" werden. Daher fallen sämtliche durch das Turnier verursachte Ausgaben - ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung - unter das steuerliche Abzugsverbot.

Der Sponsoringerlass findet hier keine Anwendung, da der Erlass nicht die Frage umfasst, ob die dem Grunde nach als Betriebsausgaben einzustufenden Aufwendungen unter ein vollständiges oder teilweises Abzugsverbot i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ff. EStG fallen. Regelungsinhalt dieses Erlasses sei vielmehr die Abgrenzung zwischen Spende einerseits und Betriebsausgabenabzug andererseits, d.h. die entsprechende Aufteilung von Aufwendungen.    

Fundstelle
OFD Frankfurt am Main, Verfügung vom 30.06.2016 S 2145 A - 11 - St 210, Sponsoringerlass: BMF-Schreiben vom 18.02.1998, BStBl I S. 212, BFH-Urteil vom 16.12.2015 IV R 24/13

 

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