Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung

Einkommensteuer

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können.

Der BFH hat mit 3 Urteilen vom 29.03.2012 entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. 

Gehen von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs konkrete Gesundheitsgefährdungen aus, entstehen die Aufwendungen zur Beseitigung dieser Gefährdung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, und sind deshalb grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Um jedoch nur die den Umständen nach notwendigen und angemessenen Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zuzulassen, ist die Unzumutbarkeit anhand objektiver Kriterien zu bestimmen. Handelt es sich um Geruchsbelästigungen, ist das Überschreiten von objektiv feststellbaren Geruchsschwellen erforderlich.

Die Aufwendungen sind allerdings nur dann abziehbar, wenn den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war, realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind und es sich nicht um übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder dem gewöhnlichen Wertverzehr geschuldete Baumaßnahmen handelt.

Überdies dürfen die streitigen Aufwendungen nicht der Beseitigung von Baumängeln dienen.

Ein die Außergewöhnlichkeit von Aufwendungen ausschließender Baumangel liegt auch dann nicht vor, wenn der Einsatz mittlerweile verbotener schadstoffhaltiger Materialien noch zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes erlaubt war und das Gebäude später veräußert wird. 

Der Umstand, dass ein vor Durchführung der Beseitigungs- bzw. Wiederherstellungsmaßnahmen erstelltes amtliches technisches Gutachten nicht vorliegt, steht dem Abzug der durch unabwendbare Ereignisse veranlassten Aufwendungen nicht entgegen. Gleichwohl hat der Steuerpflichtige nachzuweisen, dass er sich den Aufwendungen aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen konnte. 

Allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens liegen bei dem Umbau eines Hauses oder Umgestaltungen des Wohnumfeldes nicht vor. 

Den BFH-Urteilen lagen folgende Sachverhalte zugrunde
Az VI R 21/11: Die Steuerpflichtigen erwarben im Kalenderjahr 2000 ein mit einem Holzfertighaus bebautes Grundstück. Die tragenden Holzbauteile des Gebäudes wurden mit einem im Zeitpunkt der Errichtung nicht verbotenen Holzschutzmittel imprägniert. Die Außenfassade des Gebäudes war teilweise mit asbesthaltigen Faserzementplatten verkleidet. Dahinter befanden sich formaldehydhaltige Spanplatten.

Die für die Sanierung gezahlten Aufwendungen i.H.v. 32.653,60 EUR erkannten das Finanzamt und das Finanzgericht nicht als außergewöhnliche Belastungen an.

Az VI R 47/10: Der Steuerpflichtige hatte die Asbestzement-Wellplatten-Abdeckung seines Reihenhauses durch Dachziegel ersetzt. Anlass waren Korrosionserscheinungen und die entsprechende, vom Nachbarn durchgeführte Maßnahme, die ein Zerschneiden der Dachabdeckung mit Freisetzung von Asbest zur Folge gehabt hätte. 

Az VI R 70/10: Der BFH hat in diesem Fall Aufwendungen i.H.v. 10.490,22 EUR zur Sanierung eines mit „Echtem Hausschwamm“ befallenen Gebäudes als außergewöhnliche Belastungen i.S.v. § 33 EStG anerkannt. Begründung: Es handelte sich um ein unabwendbares Ereignis, weil der Befall bei Erwerb der betroffenen Eigentumswohnung unentdeckt blieb und die konkrete Gefahr der Unbewohnbarkeit drohte. 

Fazit
Außergewöhnliche Belastungen können dann vorliegen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Es handelt sich um die Beseitigung von Gesundheitsgefahren.
  2. Es handelt sich um unzumutbare Beeinträchtigungen.
  3. Die Unzumutbarkeit ist anhand objektiver Kriterien zu bestimmen.
  4. Es bestehen keine Schadensersatzansprüche gegenüber Dritten.
  5. Den Steuerpflichtigen trifft kein Verschulden.
  6. Es handelt sich nicht um die Beseitigung von Baumängeln.
  7. Nur der nach Abzug einer Wertverbesserung verbleibende Aufwand kann berücksichtigt werden.

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