Aufrechnung gem. § 226 AO: Umsatzsteuer-Besonderheiten bei Insolvenzeröffnung

Umsatzsteuer

Der BFH hat zur Anwendung von § 38 InsO entschieden, dass es für die Einordnung von Umsatzsteuer-Ansprüchen als Insolvenzforderung (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil) oder Masseverbindlichkeit (Insolvenzmasse) allein auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts ankommt.

Einordnung der USt als Insolvenzforderung oder Masseverbindlichkeit
Mit BFH-Urteil vom 22.10.2009 V R 14/08, BStBl 2011 II S. 988 und BFH-Urteil vom 09.12.2010 V R 22/10, BStBl 2011 II S. 996 hat der BFH zur Anwendung von § 38 InsO entschieden, dass es für die Einordnung von Umsatzsteuer-Ansprüchen als Insolvenzforderung (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil) oder Masseverbindlichkeit (Insolvenzmasse) allein auf den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts ankommt. Ausführung der Leistung oder Entstehung der Steuer spielen hingegen keine Rolle.

Diese Frage ist wichtig für die Form der Durchsetzung bzw. Geltendmachung (vorinsolvenzrechtlicher Unternehmensteil = Anmeldung zur Insolvenztabelle, Insolvenzmasse = Steuerfestsetzung/-anmeldung) und die Höhe der Befriedigung der Gläubiger:

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