Aufgepasst bei Zahlung von Weihnachtsgeld

Lohn und Personal

Arbeitgeber müssen im Falle von Bonuszahlungen oder bei Zahlung von Weihnachtsgeldern nicht nur im Zeitpunkt der arbeitsvertraglichen Vereinbarung aufpassen. Andernfalls können sie unangenehme und vor allem teure Überraschungen erleben.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Fall von Bonuszahlungen jüngst entschieden, dass ein arbeitsvertraglicher Anspruch auf einen Bonus als Gegenleistung zur Arbeitsleistung nicht durch einen ausgesprochenen Freiwilligkeitsvorbehalt versagt werden kann. Entsprechende zusätzliche Vereinbarungen im Arbeitsvertrag sind unwirksam.

Ist für die Zahlung ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis Voraussetzung und liegt ihr auch keine Vergütung einer Arbeitsleistung zugrunde, sondern kommt ihr ausschließlich eine Haltefunktion zu, so gilt eine Ausnahme. Im Falle einer Kündigung muss der Arbeitgeber die vereinbarte Zahlung nicht leisten. Bestes Beispiel dafür ist das Weihnachtsgeld. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag ist aber auch hier unwirksam.

Allerdings kann der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf die Zahlung von Weihnachtsgeld geltend machen, wenn es sich um eine betriebliche Übung handelt. Eine betriebliche Übung liegt vor, wenn drei Mal in Folge Weihnachtsgeld bezahlt wird, ohne dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt ausgesprochen wird.

Hinweis
Arbeitgeber können den Anspruch dadurch vermeiden, dass sie mit der jeweiligen Zahlung dem Arbeitnehmer schriftlich mitteilen, dass es sich um eine einmalige Zahlung handelt und künftige Ansprüche ausgeschlossen sind. Dies gilt aber nur für den Fall, dass die Zahlung des Weihnachtsgeldes im Arbeitsvertrag nicht schriftlich vereinbart wurde. Denn dann wäre ein Freiwilligkeitsvorbehalt zwecklos, da die Zahlung nicht mehr freiwillig erfolgt.    

Fundstelle
BAG-Urteil vom 03.08.2016 10 AZR 710/14

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