Vorsicht bei der Unterschrift - Steuerpflicht von Zinserträgen bei Lebensversicherungsverträgen.

Aufgepasst bei Änderung von Lebensversicherungsverträgen - Steuerpflicht von Zinserträgen

Haas - Steuernachrichten

Werden Lebensversicherungsverträge bezüglich Laufzeit, Versicherungssumme, -prämie und Beitragszahlungsdauer geändert und ist eine solche Änderung im ursprünglichen Vertrag nicht vereinbart, bzw. eine Option auf eine Änderung nicht eingeräumt worden, so liegt ertragsteuerlich ein neuer Vertrag vor.

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Änderungen von Lebensversicherungsverträgen auch ertragsteuerlich zu einem neuen Vertrag führen.

Im Streitfall hatte der Kläger einen in 1981 abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag nachträglich geändert. Es wurden die Laufzeit des Vertrags und der Beitragszahlungszeitraum verlängert sowie die Versicherungssumme erhöht.

Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen mit Vertragsabschluss sind nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig, sofern der Versicherungsvertrag nach dem 31.12.2004 abgeschlossen wurde. Erfolgt die Versicherungsleistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss, ist lediglich der hälftige Betrag anzusetzen.

Für Vertragsabschlüsse vor dem 31.12.2004 waren Zinsen aus Lebensversicherungsverträgen u.a. steuerpflichtig, wenn die Zwölfjahresfrist nicht eingehalten wurde.

Werden Versicherungsverträge geändert, stellt sich die Frage, ob aufgrund der Vertragsänderung Neuverträge vorliegen. Um Neuverträge handelt es sich insbesondere bei Änderungen zu Laufzeit, Versicherungssumme, -prämie und Prämienzahlungsdauer, wenn eine solche Vertragsänderung im ursprünglichen Vertrag nicht vereinbart, bzw. eine Option auf eine Änderung nicht eingeräumt worden war.

Änderungen, die zu einem Neuvertrag führen, haben zur Folge, dass ab der Vertragsänderung die Zwölfjahresfrist neu zu laufen beginnt. Nach Ansicht des BFH beginnt die Mindestlaufzeit mit Abschluss des Versicherungsvertrags und endet zum vereinbarten Endzeitpunkt. Eine vereinbarte Rückdatierung hat keine Auswirkung auf die Mindestlaufzeit.

Für Zinserträge gilt das Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 EStG.

Zinserträge gelten nach Ansicht des BFH unstrittig erst mit Ablauf des (neu) vereinbarten Fälligkeitstermins als zugeflossen. Dies gilt sowohl für die Alt- als auch für die Neuvereinbarung. Einerseits muss der Steuerpflichtige wirtschaftlich über die Zinsen verfügen können, andererseits muss auf Seiten des Gläubigers der Zinsen eine Zahlungsverpflichtung bestehen. 

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27.09.2016 VIII R 66/13

 

 

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