Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs im Rahmen der Steuerbilanz

Bilanzsteuerrecht

Das Finanzamt ist bei der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die Bilanzansätze des Steuerpflichtigen gebunden

Das Finanzamt ist bei der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung nicht an die Bilanzansätze des Steuerpflichtigen gebunden, auch wenn diese aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung handelsrechtlich vertretbar waren und der in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierten Rechtsprechung entsprachen. Bei geänderter Rechtsprechung oder erstmaliger Rechtsprechung zu einer Bilanzierungsfrage ist die objektiv richtige Rechtslage auf alle offenen Veranlagungszeiträume anzuwenden. Ein Vertrauensschutz kann nur nach § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO zu gewähren sein.

BFH Beschluss des Großen Senats vom 31.01.2013, GrS 1/10
Mit dem Beschluss widerspricht der Große Senat der bisherigen Rechtsauffassung des I. Senats des BFH zum subjektiven Fehlerbegriff, z.B. lt. BFH-Urteil vom 05.06.2007 I R 47/06, BStBl 2007 II S. 818, wonach die „Richtigkeit“ einer Bilanz nicht nur an objektiven Kriterien gemessen werden kann, sondern diese schon dann richtig sei, wenn sie denjenigen Kenntnisstand widerspiegele, den der Kaufmann im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bei pflichtgemäßer Prüfung hätte haben können.

Sachverhalt lt. Beschlussvorlage des I. Senats vom 07.04.2010 I R 77/08, BStBl 2010 II S. 739
Ein Mobilfunknetzbetreiber bot seinen Kunden den verbilligten Erwerb von Mobilfunktelefonen für den Fall an, dass diese mit dem Netzbetreiber einen mindestens 24 Monate Laufzeit umfassenden Mobilfunkdienstleistungsvertrag abschließen. Der Netzbetreiber hat die Wertdifferenz für die Mobiltelefone als laufenden Aufwand berücksichtigt. Finanzamt, Finanzgericht und I. Senat des BFH kamen zu der Rechtsauffassung, dass der Aufwand auf die Laufzeit der Dienstleistungsverträge als aktiver RAP abzugrenzen wäre. Der Einwand des Netzbetreibers, dass es sich hier um eine subjektiv richtige Steuerbilanz handelt, weil die Rechtsfrage zur Abgrenzung derartiger Kaufzuschüsse bisher nicht geklärt sei, und die fehlende Abgrenzung dem handelsrechtlichen Vorsichtsprinzip (GoB) des ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns entspricht, führte zum Vorlagebeschluss des I. Senats des BFH.

Bedeutung für die Praxis
Lt. Beschluss des Großen Senats kommt es jedoch nicht darauf an, ob die Steuerbilanz nach der Kenntnis des Netzbetreibers subjektiv im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung richtig war, sondern darauf, dass sie objektiv unrichtig war. Auch die erstmalige spätere Klärung einer Rechtsfrage kann damit zur Fehlerhaftigkeit der eingereichten Bilanz und zur Bilanzberichtigungspflicht i.S.d. § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG führen. R 4.4 Abs. 1 Satz 3 bis 5 EStR sind damit nicht mehr anzuwenden. Der Beschluss bezieht sich jedoch nicht auf unzutreffende Tatsachen (Prognosen oder Schätzungen), wie z.B. die Bewertung von Forderungen, die sich im Nachhinein als unrichtig herausgestellt haben.

Kommt es jedoch z.B. zu BFH-Urteilen wie zur erstmaligen Bildung einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, führt dies zur Berichtigungspflicht der Steuerbilanzen in allen offenen Fällen auch vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Urteils, selbst wenn die Steuerbilanzen schon aufgestellt gewesen sind. 

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